6
Sep
2016

Digitaler Binnenmarkt: Nun auch Mitteilung der Kommission „geleaked“

Brüssel baut weiterhin am digitalen Binnenmarkt – auch und gerade im Bereich des europäischen Urheberrechts. Dies zeigt der jüngste Leak in der Reihe der „Vorabveröffentlichungen“ diverser Kommissionspapiere. Nachdem in den beiden vergangenen Wochen bereits ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts sowie der erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie und der Kommissionentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Urheberrechts auf bestimmte Formen der Online-Sendung von Werken sowie der Weitersendung in geschlossenen Netzwerken „geleakt“ wurden, folgte nun der Entwurf einer Kommissionsmitteilung. Diese bildet sozusagen die Klammer für die bisher veröffentlichten Dokumente und setzt diese in den weiteren Kontext der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Hintergrund

Am 8. Mai des vergangenen Jahres präsentierte die Europäische Kommission ihre umfassende Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, deren Ziel vor allem in der Anpassung der europäischen urheberrechtlichen Regelungen an das digitale Zeitalter besteht. Am 9. Dezember 2015 folgte ein erster Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts (vgl. Blogbeitrag), der bereits einige, wenn auch nicht hinreichend konkrete Reformvorschläge enthielt. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Kommission einen Verordnungsentwurf zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten. Jener befindet sich aktuell in der Überarbeitung und wird am 17. Januar 2017 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zur Diskussion gestellt werden. Der in der vergangenen Woche „geleakte“ Richtlinienentwurf ist Teil der Umsetzung des Aktionsplans vom letzten Dezember. An diesen knüpft die Mitteilung der EU- Kommission an und fasst die bereits getroffenen Maßnahmen und gesetzgeberischen Initiativen zusammen.

Wesentliche Inhalte der Mitteilung

Im ersten Abschnitt geht die Kommission auf die bisherigen (legislativen) Maßnahmen ein, die in den vergangenen Monaten mit dem Ziel der Schaffung eines modernen, europäischeren Urheberrechts vorgelegt wurden. Hierzu zählen beispielsweise die Maßnahmen zur Sicherstellung eins erweiterten Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten in der Europäischen Union. In erster Linie ist hier der Verordnungsentwurf zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten zu nennen. Aber auch der im aktuellen Richtlinienentwurf enthaltene Verhandlungsmechanismus und der Interessenvertreterdialog zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern im Bereich audiovisueller Werke (Video-on-Demand) fallen hierunter.

Erhebliche Bedeutung wird auch der Vereinheitlichung der Schrankenbestimmungen im digitalen und grenzüberschreitenden Umfeld zugeschrieben. Sie bilden einen Schwerpunkt des aktuellen Richtlinienentwurfs. Im Fokus stehen hier das Text and Data Mining (Art. 3 RL-E), die Nutzung digitaler Werke in der Ausbildung und Lehre (Art. 4 RL-E) als auch die Privilegierung von Museen, Bibliotheken und Archiven zum Zwecke des Erhalts unsers kulturellen Erbes (Art. 5 RL-E). Dass hier nicht zwingend Schluss sein muss, deutet die Kommission bereits dadurch an, dass sie die derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Urheberrechtsstreitigkeiten im Auge behalten will.

Erwähnung findet schließlich auch Umsetzung des Marrakesch -Vertrags der WIPO zum Wohle der Menschen, die blind sind oder an anderen Leseeinschränkungen leiden.

Die Kommission geht in ihrer Mitteilung des Weiteren auf das von ihr vorgesehene neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein (Art. 11 RL-E). Dieses auf 20 Jahre begrenzte Recht soll den Rechten aus Art. 2 und 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/26 gleichgestellt werden. Hier ist schon jetzt absehbar, dass die Kommissionspläne ein geteiltes Echo erhalten werden. Gerade in Deutschland wird die Diskussion um dieses Recht bereits seit längerem intensiv geführt. Sie ist auch nach Einführung des § 87f UrhG nicht abgeebbt.

Der zweite Abschnitt der Kommissionsmitteilung befasst sich sodann mit den Hintergründen der teils noch geplanten und teils bereits umgesetzten Maßnahmen betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Werken unddie Steigerung der Verfüg- und Sichtbarkeit von Online-Werken. Diese Maßnahmen betreffen im Einzelnen:

Die effizientere Förderung für die Untertitelung und Synchronisation von Werken,

  • das Angebot von Katalogen für europäische audiovisuelle Werke,
  • „licensing hubs“ und Dialoge mit Interessenvertretern für sachgerechte Lizenzvereinbarungen,
  • die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer für audiovisuelle Werke,
  • Online-Suchinstrumente für audiovisuelle Werke,
  • die Entwicklung alternativer Modelle bzgl. Finanzierung, Produktion und Vertrieb von Werken und
  • die nachhaltigere Verwertung bereits veröffentlichter Werke.

Insgesamt hebt die Kommission einmal mehr die anspruchsvolle Aufgabe der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes hervor. Dem Urheberrecht kommt hierbei erklärtermaßen eine Schlüsselrolle zu. Gesetzgeberische Initiativen und finanzielle Unterstützung müssen dabei laut der Kommission Hand in Hand gehen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dies es Europa ermöglichen, sich an die Begebenheiten der digitalen Welt anzupassen. Dieser Umstand wird als die entscheidende Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen angesehen.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)