5
Sep
2016

Digitaler Binnenmarkt: Nächster Verordnungsentwurf „geleakt“ – Internet, TV & Radio

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nachdem zunächst ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts „geleakt“ (vgl. Blogbeitrag) und Ende letzter Woche ein erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie publik wurde (vgl. Blogbeitrag), ist nun der Kommissionentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Urheberrechts auf bestimmte Formen der Online-Sendung von Werken sowie der Weitersendung in geschlossenen Netzwerken, vorab an die Öffentlichkeit gelangt.

Dieser neue Vorschlag soll es Sendeanstalten einfacher machen, ihre eigenen Programme im Internet anzubieten, sowie das bestehende Recht der Kabelweitersendung in begrenztem Maße technologieneutral erweitern.

Im Einklang mit den Zielen der digitalen Binnenmarktstrategie soll der Entwurf die Klärung der Rechte für Online-Angebote von Sendeanstalten vereinfachen, um das Angebot der Sender grenzüberschreitend verfügbar zu machen. Dies soll über die Ausweitung des sogenannten Herkunftslandprinzips, welches bereits für Satellitensendungen gilt, auf Urheber- und Leistungsschutzrechte für diese Online-Angebote erreicht werden.

Der Entwurf hat allerdings nur einen begrenzten Anwendungsbereich, insbesondere Video-on-Demand Plattformen sind ausgenommen.

Hintergrund

Am 6. Mai des vergangenen Jahres präsentierte die Europäische Kommission ihre umfassende Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Am 9. Dezember 2015 folgte ein erster Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts (vgl. Blogbeitrag). Dieser enthielt bereits einige – wenngleich noch wenig konkrete – Vorschläge zur Reform. Bereits im August 2015 hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/98/EWG gestartet, in der unter anderem ermittelt werden sollte, wie Rechteinhaber und -Verwerter eine Ausweitung des für Satellitensendungen geltenden Herkunftslandprinzip auch auf den Online-Bereich bewerten würden. Im Februar 2016 wurden die vorläufigen Ergebnisse dieser Befragung veröffentlicht (vgl. Blogbeitrag). Der nunmehr „geleakte“ Verordnungsentwurf baut auf dieser Befragung auf.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs

Der Verordnungsentwurf befasst sich mit zwei Regelungsbereichen: Zum einen der Ausweitung des Herkunftslandprinzips für eigene Online-Angebote der Sendeanstalten, zum anderen die technologieneutrale Ausweitung des Kabelweitersendungsrechts auf bestimmte weitere geschlossene Netzwerke.

Artikel 1 des Entwurfs enthält zunächst die Definitionen zweier neuer Begriffe, zum einen, des „ancillary online service“ zum anderen der „retransmission“.

Ancillary online service“ soll dabei die Online-Dienste von Sendeanstalten bezeichnen, in denen diese ihre eigenen Sendungen entweder zeitgleich oder für einen begrenzten Zeitraum online zur Verfügung stellen. Gemeint sind damit wohl die klassischen Mediatheken der Rundfunkanstalten. Deutlich wird hier, das weder ein dauerhaftes Video-on-Demand Angebot eines Rundfunksenders noch Online-Angebote Dritter erfasst sein sollen.

Während in der Satelliten- und Kabelrichtlinie noch von der „Kabelweitersendung“ die Rede ist, wird nun in der neuen Verordnung der neue Begriff der „retransmission“ also „Weitersendung“ definiert. Darunter soll jede gleichzeitige, unveränderte und ungekürzte, grenzüberschreitende Weitersendung von Fernseh- oder Radiosendungen zu verstehen sein, einschließlich der Sendung über Satellit. Explizit ausgenommen sind aber „online“ Weitersendungen, Kabelweitersendungen nach der Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/98/EWG und solche Weitersendungen, die über einen „Internetzugangsdienst“ nach der Verordnung 201572120 erfolgen. Aus den Erwägungsgründen folgt, dass damit alle Weitersendungen in geschlossenen Netzen erfasst sein sollen, die vergleichbar zur Kabelweitersendung sind, Sendungen über das „offene Internet“ aber nicht erfasst sein sollen.

Artikel 2 des Entwurfs enthält die Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf die „ancillary online services“. Danach sollen die urheberrechtlichen Nutzungshandlungen bei der Bereitstellung von Sendungen im Rahmen solcher „ancillary online services“ ausschließlich in dem Land als erfolgt gelten, in dem die Sendeanstalt ihre Hauptniederlassung hat. Nach Absatz 2 des Artikels soll bei der Bestimmung der Lizenzgebühr für diese Nutzung aber Rücksicht auf die Besonderheiten der „ancillary online services“, deren Zielgruppe, sowie die Sprachfassung genommen werden. Hier scheint der Verordnungsentwurf den Vorgaben der Murphy-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 4.10.2011 – C-403/08 und C-429/08) gerecht werden zu wollen.

Artikel 3 und 4 des Entwurfs behandeln das „Weitersendungsrecht“. Wie beim „Kabelweitersendungsrecht“  ist auch das Weitersendungsrecht verwertungsgesellschaftspflichtig. Das Weitersendungsrecht kann also nur über eine Verwertungsgesellschaft ausgeübt werden. Dies erleichtert die Lizenzierung für das weitersendende Unternehmen ungemein, da so nur ein einziger Lizenzgeber kontaktiert werden muss, der wiederum verpflichtet ist, eine Lizenz an jedermann zu erteilen.

Artikel 4 stellt dann noch einmal klar, dass das Weitersendungsrecht nicht betroffen ist, wenn Sendeanstalten ihre eigenen Sendungen senden. Ohne diese Klarstellung müsste unter Umständen auch die Sendeanstalt für ihre eigene Sendung eine Lizenz bei der Verwertungsgesellschaft einholen.

Artikel 5 enthält eine Übergansregel, welche die Verordnung auch auf Altverträge anwendbar erklären soll. Noch enthält der Entwurf an dieser Stelle allerdings keine konkreten Daten.

Ausblick

Dass die Kommission das Herkunftslandprinzip im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt auf Bereiche außerhalb der Satellitensendung ausweiten würde, war nach den bisher veröffentlichten Materialen zu erwarten. Auch eine technologieneutrale Ausgestaltung der Weitersendung überrascht nicht. Allerdings regelt die Verordnung beides nur für eng beschränkte Ausnahmefälle. Weder Video-on-Demand Plattformen, noch Portale im Internet, welche Livestreams aktueller Fernseh- und Radiosendungen anbieten, aber nicht von den Sendeanstalten selbst betrieben werden, sind erfasst. Es wird sich zeigen, ob die nun sicherlich folgende Diskussion rund um diesen Verordnungsentwurf zu einer Erweiterung oder gar einer weiteren Begrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung führen wird.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)