1
Sep
2016

Digitaler Binnenmarkt: Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie „geleakt“

Brüssel ist erkennbar zurück aus dem Sommerurlaub. Nachdem in der vergangenen Woche ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts „geleakt“ wurde (vgl. Blogbeitrag), wurde nun ein erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie publik. Dieser befasst sich zum einen mit neuen und für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschränkungen des Urheberrechts, zum anderen soll ein erweitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene eingeführt werden. Auch zu vergriffenen Werken enthält der Richtlinienentwurf Bestimmungen. Schließlich wagt die Kommission einen zaghaften Versuch der Regulierung von Video-on-Demand Plattformen und deren Nutzung audiovisueller Werke. Zu guter Letzt wird auch die faire Bezahlung von Urhebern und ausübenden Künstlern thematisiert. Dies alles geschieht im Kontext der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Hintergrund

Am 6. Mai des vergangenen Jahres präsentierte die Europäische Kommission ihre umfassende Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Am 9. Dezember 2015 folgte ein erster Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts (vgl. Blogbeitrag). Dieser enthielt bereits einige – wenngleich noch wenig konkrete – Vorschläge zur Reform. Neben dem Aktionsplan veröffentlichte die Kommission seinerzeit auch einen Verordnungsentwurf zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten. Dieser ist derzeit in der Überarbeitung und wird sodann am 17. Januar 2017 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments diskutiert werden. Der nunmehr „geleakte“ Richtlinienentwurf ist Teil der Umsetzung des Aktionsplans vom letzten Dezember.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs

Kernbestandteil des Richtlinienentwurfs ist die Schaffung neuer, für die Mitgliedstaaten in der Umsetzung verbindlicher Schrankenbestimmungen. Der bisherige Schrankenkanon des Art. 5 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 war und ist rein optional. Lediglich wenn sich ein Mitgliedstaat positiv für die Umsetzung einer Schranke in das nationale Recht entscheidet, muss er dies in kohärenter, mit dem Unionsrecht in Einklang stehender Weise tun. Die neuen Schranken sind dagegen verpflichtend ausgestaltet.

Art. 3 des Richtlinienentwurfs betrifft das sogenannte Text and Data Mining. Forschungseinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, diese Form der Recherche in großen Datenbeständen in urheberrechtlich abgesichertem Rahmen betreiben zu können. Der Entwurf hat dabei gezielt die wissenschaftliche Forschung im Blick.

In Art. 4 des Entwurfs findet sich die Schranke für den Bereich der Ausbildung und Lehre. Die digitale Werknutzung zur Illustration der Lerninhalte soll gestattet sein, soweit ein nicht-kommerzieller Zweck verfolgt wird. Besagte Nutzung darf sich auf den Campus der Lehreinrichtung und – sehr wichtig – deren Intranet erstrecken, muss jedoch die Quelle und den Schöpfer des Werks stets benennen. Einschränkend sieht der Richtlinienentwurf vor, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, Lizenzangeboten Vorrang einzuräumen; dies allerdings nur, soweit sie „easily available in the market“ sind. Dies zu bewerten, wird in der Praxis erfahrungsgemäß eine Herausforderung darstellen.

Art. 5 ist schließlich mit „Preservation of Cultural Heritage“ überschreiben. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Bibliotheken, Museen, Archive und ähnlich Einrichtungen, zur Erhaltung ihrer Bestandswerke Kopien derselben anzufertigen. Die Schranke liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung „Elektronische Leseplätze“ des Europäischen Gerichtshofs.

Die Regelung zur Nutzung vergriffener Werke folgt in Art. 7 des Entwurfs. Kern der Regelung ist eine Lizenzierungsmöglichkeit, welche für Verwertungsgesellschaften geschaffen werden soll, um wiederum Bibliotheken, Museen, Archive und ähnlichen Einrichtungen das Recht zur Werknutzung einräumen zu können. Solche Lizenzen sollen sich nach Art. 8 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs auf das gesamte Unionsgebiet erstrecken können. Der Richtlinienentwurf sieht damit für vergriffene Werke eine wesentlich engere Regelung vor, als die Richtlinie 2012/28 für verwaiste Werke.

Art. 10 enthält einen noch näher zu bestimmenden Verhandlungsmechanismus, der es Rechteinhabern und Plattformbetreibern ermöglichen soll, zu sachgerechten Lizenzvereinbarungen für die Nutzung audiovisueller Werke im Video-on-Demand-Bereich zu gelangen.

In den Art. 11 ff. des Entwurfs findet sich schließlich das neue Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Dieses auf 20 Jahre begrenzte Recht soll den Rechten aus Art. 2 und 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/26 gleichgestellt werden. Anknüpfungspunkt ist die „News Publication“. Diese ist definiert in Art. 2 Abs. 4 des Entwurfs. Es handelt sich um die Manifestierung einer Mehrheit von literarischen Werken mit journalistischem Charakter, so die noch etwas schwergängige Umschreibung. Art. 13 des Richtlinienentwurfs nimmt die Anbieter von Informationsplattformen im Internet in die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass keine Inhalte auf ihren Seiten angezeigt werden, die nicht Gegenstand einer entsprechenden Lizenzvereinbarung sind. Auch diese wird in der Praxis noch zu erheblicher Diskussion führen.

Zum Abschluss enthält der Richtlinienentwurf in den Art. 14 ff. Regelungen, die eine gerechte Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern sicherstellen sollen. Dies soll einerseits über eine Verpflichtung von Verwertern zur Aufschlüsselung ihrer Nutzungshandlungen gegenüber den Lizenzgebern erfolgen (Art. 14), andererseits über die Möglichkeit zur Vertragsanpassung, wenn bei Vertragsabschluss eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung vereinbart wurde (Art. 15). Art. 16 sieht die Schaffung eines – von den Mitgliedsstaaten näher auszugestaltendes – freiwillige Streitbeilegungsverfahren für diesen Bereich vor.

Ausblick

Der Richtlinienentwurf beinhaltet – obgleich mit 24 Artikeln vergleichsweise kurz – eine Vielzahl hochbrisanter Regelungen. Er vereint diverse Regelungsmechanismen und bricht mit mancher Tradition. Verbindliche Schrankenbestimmungen, ein neues Leistungsschutzrecht, neue Verpflichtungen für Plattformbetreiber, neue Lizenzierungsoptionen für Verwertungsgesellschaften – nahezu sämtliche Bereiche des Urheberrechts sind tangiert. Entsprechend intensiv wird die Diskussion über diesen ersten Entwurf sein. Es dürfte dabei schon jetzt klar sein, dass sich nicht jeder der jetzt von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen auch im endgültigen Gesetzestext wiederfinden wird. Nichtsdestotrotz hat die Kommission mit dem jetzt „geleakten“ Text einen ersten Pflock eingeschlagen, um den die Diskussion nun kreisen wird.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)