Artikel für September 2016

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die unbefugte Wiedergabe von kurzen Textausschnitten einer Website, deren Zugang durch eine sogenannte Metered Paywall beschränkt ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere handele es sich nicht um „kleinste Testausschnitte“, die nach den – zurzeit heftig diskutierten – Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger lizenzfrei genutzt werden können (OLG München, Urt. v. 14. Juli 2016 – Az.: 29 U 953/16). » Lesen Sie mehr

Worauf Manager und Datenschützer im Unternehmen achten müssen

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird den Schutz personenbezogener Daten europaweit vereinheitlichen. Europäische Datenschutzbehörden dürfen Verstöße künftig mit Millionen-Bußgeldern sanktionieren: Vorstände, Geschäftsführer, betriebliche Datenschutzbeauftragte und andere Entscheidungsträger haften ab Mai 2018 bei Datenschutzverstößen, außerdem können Verbraucher und Mitarbeiter vor Gericht Schadensersatz fordern. » Lesen Sie mehr

Das EU Parlament hat kürzlich eine umfassende Reform des Datenschutzrechts beschlossen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Anforderungen mit sich, die sich auch auf die Arbeit der Compliance-Funktion auswirken. Sie stellt erhebliche Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten auf. » Lesen Sie mehr

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14 – McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr

Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Dokumente der Europäischen Kommission inoffiziell durchsickerten, sind die Legislativvorschläge gestern nun endlich offiziell durch die Kommission präsentiert worden (vgl. Pressemitteilung). Die präsentierten Entwürfe überraschen im Hinblick auf die bereits vorab bekannt gewordenen Dokumente kaum (siehe unsere Blogbeiträge zum Working Paper, zur Urheberrechtsrichtlinie, zum Verordnungsentwurf und zur Mitteilung der Kommission). Dennoch finden sich einige Unterschiede und ausführlichere Begründungen. Insgesamt wurden sechs Dokumente veröffentlicht, darunter die Mitteilung der Kommission „Promoting a fair, efficient and competitive European copyright-based economy in the Digital Single Market“. » Lesen Sie mehr

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der EU. Als EU-Verordnung wirkt sie direkt und unmittelbar. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht nötig.

Stattdessen verdrängt die DSGVO Gesetze mit gleichen Regelungen. Dieser sogenannte Anwendungsvorrang erlaubt nationale Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten nur dort, wo die DSGVO ausdrücklich Öffnungsklauseln vorsieht. Hier sind sogenannte Ausführungsgesetze zulässig. Dies betrifft beispielsweise die Zuständigkeit einzelner Datenschutzbehörden oder den Beschäftigtendatenschutz. » Lesen Sie mehr