26
Aug
2016

Kommissionspapier zur EU-Urheberrechtsreform geleakt

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt allmählich konkrete Züge an. Nachdem im letzten Dezember erste Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurden, hat die Europäische Kommission die Veröffentlichung ihrer weiteren Reformpläne für September dieses Jahres angekündigt. Seit gestern ist nun bekannt, welchen Weg Brüssel hier in etwa einzuschlagen gedenkt. Über die Seite der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch wurde ein umfangreiches Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts geleakt. Auf über 180 Seiten werden unter anderem Lösungsansätze für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten, verbindlichen Schrankenregelungen innerhalb der Union und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger diskutiert.

Hintergrund  

Im Mai 2015 präsentierte die Europäische Kommission ihre umfassende Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Am 9. Dezember 2015 folgt ein erster Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts (vgl. Blogbeitrag). Dieser enthielt bereits einige – wenngleich noch wenig konkrete – Vorschläge zur Reform. Neben dem Aktionsplan veröffentlichte die Kommission seinerzeit auch einen Verordnungsentwurf zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten. Dieser ist derzeit in der Überarbeitung und wird sodann am 17. Januar 2017 in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

Das Staff Working Document

In dem gestern publik gewordenen Arbeitsdokument spielt die Kommission verschiedene gesetzgeberische Optionen durch und stellt eine umfangreiche Folgenabschätzung auf. Sie orientiert sich hierbei an den vier Bereichen des Aktionsplans:

  1. Ein breiterer Zugang zu Inhalten in der gesamten Union: In Zukunft soll im Bereich von Rundfunkanbietern mit Online-Angeboten das Herkunftsland Anwendung finden. Außerdem wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf die Wiedergabe über Technologien wie etwa IPTV ein verpflichtendes, kollektives Rechtemanagement eingeführt.
  2. Ausnahmen vom Urheberrecht für eine innovative und inklusive Gesellschaft: In drei Bereichen sollen in Zukunft Ausnahmen vom Urheberrecht, sogenannte Schranken, verbindlich von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden: (1) für der Verwendung von Werken im Bereich des digitalen und grenzüberschreitenden Lehrens, (2) für Text- und Data Mining sowie (3) für die Bewahrung des kulturellen Erbes.
  3. Schaffung eines gerechteren Markts: Den dritten Teil des Papiers dominiert die Befassung mit der Frage, ob die Verteilung der Wertschöpfung durch neue Formen von Online-Diensten wie etwa News-Aggregatoren im Internet gerecht ist. In diesem Zusammenhang spricht sich die Kommission ausdrücklich für die Einführung des besonders umstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger aus. Auch für die Beteiligung von Verlegern und die Gewährleistung der angemessenen Vergütung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten werden gesetzgeberische Ansätze diskutiert. Konsultation
  4. Bekämpfung der Piraterie: Dieser Aspekt war noch ein wesentlicher Bestandteil in dem Kommissionspapier vom Dezember 2015. Er findet in dem nun publik gewordenen Dokument allerdings nur am Rande Erwähnung. Allem Anschein nach will die Kommission die Überarbeitung der einschlägigen Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums separat angehen. Sie macht sie zumindest nicht zum Gegenstand der aktuellen Folgenabschätzung.

 

Ausblick

Mit der offiziellen Vorstellung der Kommissionspläne ist wohl im September zu rechnen sein. Digitalkommissar Günther Oettinger hat zumindest bereits angekündigt, am 21. September 2016 seine Pläne zur Beteiligung von Verlegern vorzustellen. Es ist angesichts des nun geleakten Staff Working Papers nicht unwahrscheinlich, dass er diese Gelegenheit nutzen wird, in umfassenderer Weise über die Urheberrechtsreform in Europa zu sprechen.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)