18
Aug
2016

Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt Gutachten zur Evaluierung des AGG vor

Zehn Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes einer Überprüfung unterzogen. Verschiedene Experten haben die bestehenden Regelungen kritisch begutachtet: Rechtsanwälte, Berater, Richter und Verbände wurden zu ihren Erfahrungen, Schutzlücken und Reformbedarf befragt. Die daraus entstandene Stellungnahme zur Evaluierung dieses Gesetzes hat die ADS nunmehr in der letzten Woche vorgestellt. Das Fazit?

Die Einführung des AGG sei laut ADS ein „Meilenstein“ gewesen. „Wenn Menschen dieses Recht durchsetzen wollen, sind die Hürden aber oft zu hoch. Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden“, so die Leiterin der ADS, Frau Christine Lüders.

Die etwa 160-seitige Stellungnahme der ADS enthält daher zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes. Diese Vorschläge umfassen im Wesentlichen eine klarstellende Anpassung der bestehenden Diskriminierungstatbestände, eine Verlängerung der Klagefrist und eine Erweiterung der Klagebefugnis. Darüber hinaus sollen neben dem Diskriminierungsschutz auch weitere Maßnahmen zur positiven Förderung benachteiligter Gruppen stärker in den Fokus rücken.

Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

Konkretisierung der Diskriminierungstatbestände

In dem nunmehr vorgelegten Gutachten greift die ADS zunächst einige der verbreiteten Kritikpunkte an den bestehenden Diskriminierungstatbeständen auf und regt entsprechende Änderungen an. Insbesondere wird vorgeschlagen, den Begriff „Alter“ durch „Lebensalter“ zu ersetzen. Diese Änderung soll verdeutlichen, dass nicht nur die Diskriminierung alter, sondern auch eine Benachteiligung junger Menschen verhindert werden muss. Ferner soll laut dem Gutachten zukünftig deutlich werden, dass der im AGG verwendete Begriff „Geschlecht“ auch inter- und transsexuelle Menschen einbeziehe.

Vereinfachung der prozessualen Durchsetzung

Ein zentraler Kritikpunkt an den bestehenden Regelungen sind zudem die prozessualen Grenzen des Schutzes des AGG. Betroffene würden oft zögern, eine Diskriminierung öffentlich zu machen oder seien sich ihrer Rechte nicht ausreichend bewusst, um innerhalb der zweimonatigen Frist Klage zu erheben. Daher sei die Klagefrist von bisher zwei auf sechs Monate zu verlängern. Zudem wird angeregt, die Stellung und die Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände auszuweiten. Die Regelung einer sog. Prozessstandschaft und eines Verbandsklagerechts soll es ermöglichen, Prozesse für Betroffene zu führen. Vorgeschlagen wird zudem ein eigenständiges Klagerecht der ADS in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung. Darüber hinaus soll auch die unterstützende Position der ADS durch ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht sowie die Kompetenz, Betroffene bei Klagen durch Stellungnahmen und Rechtsgutachten vor Gericht zur Seite zu stehen, gestärkt werden.

Einführung eines Auskunftsanspruches

Um die Durchsetzung etwaiger Ansprüche von benachteiligten Bewerbern zu vereinfachen, spricht sich die ADS zudem für die Einführung eines Auskunftsanspruches aus. Dieser Auskunftsanspruch sei nach der Ansicht der ADS notwendig, um den betroffenen Bewerbern den Nachweis einer Diskriminierung im Auswahlverfahren zu erleichtern. Da die meisten Unternehmen standardisierte Absagen versenden würden, die regelmäßig keine Rückschlüsse auf etwaige Diskriminierungen zuließen, könne der Nachweis einer Diskriminierung durch den Bewerber derzeit regelmäßig nicht geführt werden. Einen Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe haben die Gerichte auf Grundlage der aktuellen Fassung des AGG bisher abgelehnt. Daher soll zukünftig eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Unternehmen die Ablehnung auf Antrag begründen müssen.

Schließung von Schutzlücken bei Dreierkonstellationen im Arbeitsrecht

Nach der derzeitigen Rechtslage findet das AGG lediglich zwischen den (künftigen) Vertragsparteien Anwendung. Im Arbeitsrecht sind Arbeits- und Leiharbeitsverhältnisse vom AGG erfasst. Der Einsatz von Fremdpersonal wird allerdings immer häufiger auch im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen umgesetzt. In diesen Fällen erstreckt sich der Schutz des AGG jedoch noch nicht auf den auftraggebenden Betriebsinhaber. Dies soll nach dem Vorschlag der ADS zukünftig geändert werden.

Ebenfalls angeregt wird die Aufnahme einer Regelung für den Einsatz eines Dritten im Bewerbungsprozess, wie z.B. einer Personalagentur. Da in diesem Fall lediglich der Arbeitgeber haftbar gemacht werden kann, sollten nach der Ansicht der ADS Haftungslücken durch eine Konkretisierung der Pflichten des Arbeitgebers geschlossen werden.

„AGG-Hopper

Zu guter Letzt spricht sich die ADS auch dafür aus, das sogenannte Phänomen der AGG-Hopper zukünftig stärker zu unterbinden. Im Rahmen einer Anpassung des AGG solle auch verhindert werden, dass der Schadensersatzanspruch des AGG von „Berufsklägern“ rechtsmissbräuchlich ausgenutzt wird. Jüngst hatte sich mit dieser Frage ebenfalls der Europäische Gerichtshof auseinandergesetzt (EuGH, Urt. v. 28. Juli 2016 – C-423/15, „Kratzer“, abrufbar hier). Dieser hat mit seiner Entscheidung nunmehr den Weg dafür freigemacht, den Scheinbewerbungen von „AGG-Hoppern“ den Schutz des AGG zu versagen.

 

Die weitgehenden Vorschläge der ADS haben seit der Veröffentlichung in der letzten Woche etliche, positive wie negative, Reaktionen hervorgerufen. Ob und wann diese Vorschläge in einen konkreten Gesetzesentwurf zur Änderung des AGG überführt werden, ist derzeit noch nicht absehbar.

Die vollständige Stellungnahme der ADS finden Sie hier.