17
Aug
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Markenrechtsverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Verkaufsplattform

Wird die Suchfunktion einer Online-Verkaufsplattform dahingehend beeinflusst, dass bei Eingabe einer Marke in der daraufhin generierten Trefferliste unter einer die Marke wiederholenden Überschrift auch Angebote von Drittanbietern angezeigt werden, liegt darin nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (6 U 16/15) eine die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende Benutzung. 

Hintergrund

Die Klägerin ist Inhaberin der Unionsmarke “Fatboy”. Die Beklagte ist Betreiberin einer bekannten Online-Verkaufsplattform. Die Suchfunktion auf der Verkaufsplattform der Beklagten durchsucht bei Eingabe eines Suchwortes die gesamte Onlineplattform nicht nur auf identische Produktnamen oder Hersteller, sondern wertet auch vorangegangene Kundensuchen sowie verwandte Kaufentscheidungen anderer Kunden aus.

Bei Eingabe der Marke “Fatboy” der Klägerin wurden im Rahmen der durch die Suchfunktion generierten Suchergebnisse neben Produkten der Klägerin auch solche von deren Wettbewerbern angezeigt. Die Marke der Klägerin wurde als Überschrift über der Ergebnisliste wiederholt.

Die Klägerin sah in der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Ergebnisliste eine Verletzung ihrer Marke. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt, wogegen sich diese mit der Berufung richtet.

Entscheidung

Das OLG weist die Berufung zurück und bejaht wie schon das LG eine Verletzung der Markenrechte der Klägerin. Die Beeinflussung der Suchfunktion dahingehend, dass bei Eingabe einer Marke in der daraufhin generierten Trefferliste unter einer die Marke wiederholenden Überschrift auch Angebote von Drittanbietern angezeigt würden, stelle eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der geschützten Marke dar. Der Nutzer gehe davon aus, dass bei seiner Suche nach spezifischen Produkten eines bestimmten Herstellers in der Ergebnisliste auch nur diese Produkte angezeigt würden.

Würden in der Liste der natürlichen Ergebnisse jedoch auch Links zu anderen Websites angezeigt, auf denen Produkte eines Mitbewerbers angeboten würden, könne der Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen oder gar mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringen. Darin liege eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der geschützten Marke.

Dies gelte insbesondere, wenn der Suchbegriff über der Trefferliste nochmals als Überschrift wiederholt werde und keine räumliche Trennung zwischen Angeboten des Markeninhabers und Drittanbietern gegeben sei.

Auch die Argumentation der Beklagten, die Nutzer rechneten bereits damit, dass in den Trefferlisten auch Angebote von Wettbewerbern angezeigt würden, sei in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht verfehlt. Diesbezüglich zieht der Senat die Parallele zur “realen” Verkaufswelt: Wer den Verkäufer in einem Kaufhaus nach Produkten einer Marke frage, der erwarte, dass ihm der Verkäufer auch diese Markenprodukte und nicht deren Konkurrenzprodukte zeige. Eine abweichende Verkehrserwartung im Online-Bereich habe die Beklagte nicht dargelegt.

Fazit

Wie bereits das OLG Köln und das OLG München bejaht nun auch das OLG Frankfurt a.M. eine Markenrechtsverletzung durch die Suchfunktion auf einer Online-Plattform. Aufgrund einiger abweichender Entscheidungen wäre jedoch im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH wünschenswert. Die Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung des OLG Frankfurt ist unter dem Az.: I ZR 69/16 anhängig.