14
Aug
2016

Deutsches Urheberrecht gilt – Marlene Dietrich 1972 in London

Im Jahr 1972 trat Marlene Dietrich im New London Theatre auf. 44 Jahre später war es nun am deutschen Bundesgerichtshof zu entscheiden, welches Recht im Streit um einen Konzertmitschnitt von damals zur Anwendung kommt. Die Karlsruher Richter bejahen in dem jüngst veröffentlichten Urteil die Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts. Gemäß § 125 Abs. 5 UrhG in Verbindung mit dem Rom-Abkommen seien ausübende Künstler in Deutschland in einem anderen vertragsschließenden Staat geschützt, wenn ihre Darbietung dort stattfindet. Dem Berufungsgericht obliegt nun die Frage, ob der Filmproduzent Rechte an diesen Aufnahmen hat (Urteil vom 21. April 2016, Az.: I ZR 43/14).

Sachverhalt

Das Konzert aus dem Jahre 1972 wurde seinerzeit mit Zustimmung der Künstlerin aufgenommen. In den letzten Jahren waren die Aufnahmen des Konzerts zeitweise auf YouTube abrufbar. Hiergegen ging die Marlene Dietrich Collection GmbH vor, die seit dem Tod von Marlene Dietrich im Jahr 1992 die Verwertungsrechte der verstorbenen Künstlerin wahrnimmt, und klagte auf Unterlassung. Insgesamt ging es um etwa 40 einzelne Videos.

In den ersten zwei Instanzen blieb die Klägerin erfolglos. Das Landgericht München I sowie das Oberlandesgericht München verneinten die Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts. Insbesondere scheide eine Anwendbarkeit gemäß § 125 Abs. 1 UrhG mangels deutscher Staatsangehörigkeit von Marlene Dietrich aus. Die Dietrich war seit 1939 U.S.-amerikanische Staatsbürgerin. Angesichts der Zustimmung von Marlene Dietrich zu den Filmaufnahmen sei das deutsche Urheberrecht außerdem nicht gemäß § 125 Abs. 5 UrhG in Verbindung mit internationalen Verträgen wie etwa dem Rom-Abkommen, dem TRIPS-Abkommen oder dem WIPO Vertrag über Darbietungen und Tonträger anwendbar.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof folgt im Ergebnis der Ansicht der Vorinstanzen nicht. Zwar verneint auch er die Anwendbarkeit des § 125 Abs. 1 UrhG. Deutsches Recht sei aber gleichwohl maßgebend, und zwar in Ansehung des Rom-Abkommens (Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen). Art. 7 dieses Abkommens gewährleistet einen ausdrücklichen Mindestschutz der ausübenden Künstler. Diese Norm finde aber im vorliegenden Fall gemäß Art. 19 des Abkommens nicht zur Anwendung. Der Mindestschutz greife deshalb nicht, weil Marlene Dietrich seinerzeit ihre Zustimmung zur Einfügung ihrer Darbietung auf einem Bild- und Tonträger erteilt hatte.

Neben Art. 7 komme jedoch eine Anwendbarkeit über Art. 4 lit. a und Art. 2 Abs. 2 des Abkommens in Betracht. Diese Regelungen besagen, dass ausübenden Künstlern Inländerbehandlung zu gewähren ist, sofern ihre Darbietungen in einem anderen vertragsschließenden Staat stattfinden. Nach den allgemeinen Auslegungsregeln seien die besagten Bestimmungen dahingehend zu verstehen, dass der Grundsatz der Inländerbehandlung neben den ausdrücklichen Schutz für ausübende Künstler gemäß Art. 7 trete. Die zu gewährende Inländerbehandlung habe zur Folge, dass Marlene Dietrich ebenso wie eine Deutsche als ausübende Künstlerin in Deutschland geschützt werden müsse. Hiervon werde auch das bei Abschluss des Rom-Abkommens unbekannte Recht der ausübenden Künstler zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG umfasst.

Ausblick

Die Frage des anwendbaren Rechts ist nunmehr geklärt. Dies in konträrer Weise zu den beiden Vorinstanzen. Über die für den materiell-rechtlichen Ausgang des Verfahrens entscheidende Frage muss nun wiederum das Berufungsgericht in München befinden. Hier wird es um die Frage gehen, inwiefern der Filmproduzent der Aufnahmen möglicherweise Inhaber der Rechte an den konkreten Aufnahmen gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sein könnte. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich bei den Aufnahmen um eine eigene schöpferische Leistung – und eben nicht nur um Laufbilder im Sinne des § 95 UrhG – handelt. Es bleibt also weiterhin spannend.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)