11
Aug
2016
Einkaufspassage Frankfurt am Main, Zeil

Markenrechtliche Implikationen beim 3D-Druck

In rechtlicher Hinsicht sind durch die neue Technik des 3D-Drucks insbesondere gewerbliche Schutzrechte gefährdet. Durch gedruckte Erzeugnisse können Patente, Designs, Gebrauchsmuster oder auch Markenrechte beeinträchtigt werden. Zudem stellt sich die Frage nach der Haftung der Druckshops, welche für Dritte Erzeugnisse nach deren Vorlagen erstellen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bereich des Markenrechts und zeigt auf, inwiefern Markenrechte durch die neue Technik des 3D-Drucks beeinträchtigt werden können.

Einleitung: 3D-Druck

Der Begriff 3D-Druck stellt lediglich einen Sammelbegriff für ein Bündel von Fertigungstechniken dar, die nach unterschiedlichen Prinzipien funktionieren und sich jeweils nur für ganz bestimmte Materialien eignen. Beim Fused Deposition Modeling (FDM) werden thermoplastische Materialien durch eine heiße Düse im Druckkopf gepresst und so verarbeitet. Beim Selective Laser Melting (SLM) oder den sog. Stereolithografie-Maschinen (SLA) besteht der Druckkopf hingegen aus einem Laser, der das Rohmaterial in Pulverform punktgenau verschmilzt bzw. Kunstharze punktuell aushärtet. Gemeinsam ist allen Techniken die additive Fertigungsweise, bei welcher das Material in dünnen Schichten aufgetragen und verfestigt wird.

Nach einer digitalen Vorlage, welche durch spezielle Software oder auch einen 3D-Scanner erstellt wird, werden dann die verschiedenen Materialien verarbeitet und die Vorlage reproduziert.

Markenrechtliche Implikationen

Nach § 14 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch oder ähnlich sind, für welche die Marke Schutz genießt. Entscheidend ist daher zunächst, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben ist.

Handeln im geschäftlichen Verkehr

Handlungen, bei denen Produkte mitsamt Marken für den privaten Gebrauch im heimischen Hobbykeller reproduziert werden, fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts.

Im Rahmen der Abgrenzung von privaten und geschäftlichen Handlungen stellt die Rechtsprechung schwerpunktmäßig darauf ab, ob die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht bloß im privaten Bereich erfolgt. Verfolgt der Dritte durch die Reproduktion der Produkte bzw. der darauf angebrachten Marken also keine kommerziellen, sondern lediglich private Ziele, ist der Schutzbereich des Markenrechts nicht eröffnet.

Einen Grenzfall stellen innerbetriebliche Vorgänge dar, bei denen die gedruckten Erzeugnisse die betriebliche Sphäre nicht verlassen. Hier ist Vorsicht geboten. Der BGH stellt an das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Interesse des Markenschutzes keine zu hohen Anforderungen. Es kann bereits ausreichen, wenn die Erzeugnisse einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich sind. Eine Beschränkung auf den Veräußerungsverkehr ist nicht geboten, und nach § 14 Abs. 3 MarkenG sind auch der bloße Besitz und das Aufbringen von Marken auf Waren explizit als Verletzungshandlungen aufgezählt.

Markenverletzung

Liegt durch die Herstellung von gedruckten Erzeugnissen eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vor, ist im nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern einer der Verletzungstatbestände des § 14 Abs. 2 MarkenG erfüllt ist. Dabei ist zu prüfen, ob eine der geschützten Markenfunktionen beeinträchtigt wurde. In dieser Hinsicht ist zwischen dem Tatbestand der Doppelidentität, welcher Identität der Zeichen sowie der Waren bzw. Dienstleistungen und Dimensionengleichheit erfordert und neben der Herkunftsfunktion auch weitere Funktionen wie die Kommunikations- oder Werbefunktion schützt, und dem Tatbestand der Verwechslungsgefahr, welcher auch die Verwendung ähnlicher Zeichen erfasst und dementsprechend auf die Herkunftsfunktion beschränkt ist, zu unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund können durch die gedruckten Erzeugnisse insbesondere Wort- bzw. Wort-/Bild- sowie Formmarken verletzt werden.

Hinsichtlich der Beeinträchtigung von Wort- oder Wort-/Bildmarken werden die Wiedergabe der Marken auf den nachgedruckten Objekten sowie das Angebot markenverletzender 3D-Vorlagen relevant.

Eine Fallgruppe des 3D-Drucks, welche in den Anwendungsbereich des Verletzungstatbestands der Doppelidentität fällt, ist die Wiedergabe von Wort- oder Wort-/Bildmarken auf identischen Nachdrucken. Werden also identische Nachdrucke von Waren gefertigt, bei denen die Wort- oder Wort-/Bildmarke mitgedruckt wird, so liegt – bei Handlungen im geschäftlichen Verkehr – eine Markenrechtsverletzung bereits durch das Anbringen der Marke, spätestens jedoch durch das Inverkehrbringen des Nachdrucks, vor.

Auch die Markenwiedergabe auf originalgetreuen Modellen ist im Hinblick auf die Opel-Blitz II Rechtsprechung des BGH nur in den Fällen zulässig, in denen der Verkehr (a) erkennt, dass es sich um ein originalgetreues Modell und nicht etwa um ein Produkt des Markeninhabers handelt, (b) aus diesem Grund der mitgedruckten Marke keinen Hinweis auf die Herkunft des Modells entnimmt und (c) der Ruf der Marke, welche diese für das Originalprodukt genießt, auch nicht in anderer Form werblich ausgenutzt wird.

Davon zu unterscheiden ist die Verletzung von 3D-Marken. In diesem Fall wird nicht ein mit einer Marke gekennzeichnetes Produkt, sondern die Marke als dreidimensionale Gestaltung im Sinne der Form der Ware selbst, nachgedruckt. Wird eine als dreidimensionale Marke geschützte Form reproduziert, so werden im Zweifel auch die Bestandteile übernommen, denen eine herkunftshinweisende und damit schutzbegründende Funktion zukommt. Danach ist eine Beeinträchtigung der 3D-Marke im Falle einer originalgetreuen Reproduktion wohl problemlos gegeben.

Darüber hinaus können geschützte Marken auch bereits auf der dem Druck vorgelagerten Stufe durch die Verwendung im Zusammenhang mit den für jeden Druck nötigen dreidimensionalen Vorlagen beeinträchtigt werden. Das Angebot einer 3D-Vorlage unter Benutzung einer geschützten Marke kann nach deutschem Recht eine Markenverletzung begründen. Schon die digitale Abbildung oder Nachahmung markenrechtlich geschützter Waren kann in diesem Rahmen ausreichen.

Haftung

Neben den möglichen Verletzungshandlungen durch den Druck von Objekten stellt sich die Frage, inwieweit Betreiber von Online-Tauschbörsen für 3D-Druckvorlagen oder Online-Druckshops beim sog. Manufacturing on Demand nach Markenrecht haften.

Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung, dass die Betreiber von Internetmarktplätzen nicht als Täter, Teilnehmer oder Gehilfen einer Markenrechtsverletzung haften, solange sie keine Kenntnis von den konkret drohenden Rechtsverletzungen haben. Eine Haftung des Betreibers kann sich allenfalls als Störer bei der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergeben.

Erkennt der Betreiber eines Internetmarktplatzes aufgrund des Angebots oder außerhalb dessen liegender Umstände, dass ein Anbieter geschäftlich handelt und in diesem Rahmen Markenrechte Dritter verletzt, so kann sich eine Haftung ergeben, wenn der Betreiber seiner diesbezüglichen Prüfungspflicht nicht nachkommt.

Fazit

Es wird deutlich, dass die Technik des 3D-Drucks auch in markenrechtlicher Hinsicht durchaus Risiken mit sich bringt.

Neben den Risiken sollten Unternehmen jedoch auch das Potential für sich erkennen und die Entwicklungen nicht “verschlafen”. Unter Beachtung der geltenden rechtlichen Grundsätze kann die Technik effizient genutzt werden und Innovation vorantreiben.