11
Aug
2016
mlex Event

Gleiches Recht für alle?

Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das Auslieferungsverbot nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer gilt, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird

Hat Deutschland gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es einen italienischen Staatsbürger aufgrund von Kartellvorwürfen an die USA ausgeliefert hat? Das Landgericht (LG) Berlin hat dem EuGH diese fundamentale Frage zur Klärung vorgelegt. Der Vorlagebeschluss ist der erste (vorläufige) Erfolg für Romano Pisciotti im langjährigen Kampf um die Aufarbeitung seiner Auslieferung in die USA: Pisciotti war mehr als zwei Jahre in Haft, davon mehrere Monate in einem US-Bundesgefängnis in einer Zelle mit mehr als 40 Häftlingen und nur einer Toilette. Die Geschichte von Herrn Pisciotti lässt erahnen, welche gravierenden persönlichen Folgen Kartellverstöße für Manager und Mitarbeiter von Unternehmen haben können. Im Jahr 2013 wurde Herr Pisciotti während eines Zwischenstopps am Frankfurter Flughafen festgenommen und im Frühjahr 2014 an die USA ausgeliefert. Das US-Auslieferungsersuchen gründet auf einer angeblichen Beteiligung von Herrn Pisciotti im sog. Marineschlauchkartell. Sämtliche Versuche von Herrn Pisciotti, gegen seine Auslieferung gerichtlich vorzugehen, u. a. vor dem OLG Frankfurt, dem Bundesverfassungsgericht, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Gericht und dem EuGH im Rechtsmittelverfahren, sind bis jetzt erfolglos geblieben.

Doch nun hält das LG Berlin einen Verstoß der deutschen Auslieferungspraxis gegen das europäische Diskriminierungsverbot für möglich

Am 18. März 2016 legte das LG Berlin in einer Staatshaftungsklage von Herrn Pisciotti dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. In dem Vorlagebeschluss äußert das LG Berlin ersthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung und Auslieferung und hält es für möglich, dass Deutschland das europarechtliche Diskriminierungsverbot (Artikel 18 AEUV) verletzt hat. Denn nach dem Grundgesetz wäre eine solche Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers nicht möglich.

Vor dem LG Berlin klagt Herr Pisciotti auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 16 Abs. 2 des deutschen Grundgesetztes darf “Kein Deutscher […] an das Ausland ausgeliefert werden.” Auf dieser Grundlage garantiert Deutschland seinen Staatsbürgern eine bevorzugte Behandlung in Auslieferungsangelegenheiten und verweigerte dementsprechend die Auslieferung eines im gleichen Kartell beschuldigten deutschen Geschäftsmanns in die USA. Herr Pisciotti argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland auch ihn als EU-Bürger nicht hätte inhaftieren und ausliefern dürfen. Seine Schadensersatzforderung stützt sich auf eine Verletzung von Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot), Artikel 21 AEUV (Recht auf Freizügigkeit) und Artikel 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit).

EuGH-Entscheidung könnte signifikante Folgen für zukünftige Auslieferungsgesuche aufgrund von Kartellverstößen haben

In dem Vorlagebeschluss äußert das LG Berlin ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Auslieferungspraxis mit dem europäischen Diskriminierungsverbot. Dies ist bemerkenswert, weil es im Widerspruch zu der rechtlichen Bewertung anderer deutscher Gericht wie des OLG Frankfurt und selbst des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall steht.

Sollte sich der EuGH der rechtlichen Beurteilung des LG Berlin anschließen, würde diese Rechtsprechung eine signifikante Änderung der Auslieferungspraxis Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten nach sich ziehen, insbesondere in Fällen von Kartellrechtsverstößen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten in Zukunft bei Auslieferungsgesuchen die bevorzugte Behandlung eigener Staatsbürger auf Bürger aller EU-Mitgliedstaaten ausweiten. Dies könnte de facto ein Ende der Auslieferung von EU-Bürgern an die USA aufgrund von Kartellrechtsverstößen bedeuten, jedenfalls in denjenigen Mitgliedstaaten, die wie Deutschland einen Auslieferungsschutz eigener Staatsbürger in ihrer Verfassung verankert haben bzw. praktizieren. Kritiker befürchten, dass dadurch die abschreckende Wirkung der Auslieferung im Kampf gegen globale Kartelle erheblich beeinträchtigt werden könnte.

Derzeit sind zwei weitere Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anhängig, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen (siehe C-182/15, Aleksei Petruhhin, EU:C:2016:330; C-473/15, Schotthöfer & Steiner). Im ersten Fall hat Generalanwalt Bot seine Schlussanträge bereits veröffentlich. Danach finde Unionsrecht auf Auslieferungen an Drittstaaten zwar grundsätzlich Anwendung. Die unterschiedliche Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten sei jedoch durch das legitime Ziel gerechtfertigt, die Straflosigkeit von Personen zu bekämpfen, die verdächtigt werden, in einem Drittstaat eine Straftat begangen zu haben.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH in diesem Fall mit der Meinung des Generalanwalts umgeht und ob dies auch Einfluss auf die Entscheidung in Sachen Pisciotti haben wird.

Eine ausführliche, englische Kommentierung zu dem Vorlagebeschluss von Christian Ritz und Gianni De Stefano finden Sie hier.

Veranstaltungshinweis

Unser Brüsseler Büro führt am 4. Oktober in Zusammenarbeit mit MLex eine Veranstaltung durch, bei der Herr Pisciotti über seine Erfahrungen während der Haft berichten wird. Bei Interesse an dieser Veranstaltung, melden Sie sich gerne direkt über diesen Link an.