Artikel für August 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit einem Urteil zu Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unruhe. Obwohl die Entscheidungsgründe des Urteils vom 24. August 2016 noch nicht veröffentlicht wurden, deutet die Pressemitteilung darauf hin, dass Regelungen zu Ausschlussfristen (sog. Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln) in Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden müssen. Der vom BAG entschiedene Fall spielte sich in der Pflegebranche ab; Hintergrund der Entscheidung sind die dort geltenden, zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestentgelt. Die Aussagen des BAG in der Pressemitteilung lassen sich aber womöglich verallgemeinern und auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Damit wäre theoretisch jede formularmäßige Ausschlussfristenregelung betroffen. Ausschlussfristen können zwar weiterhin vereinbart werden, auch in AGB, allerdings nur, wenn sie die vom BAG eingeforderte „Transparenz“ bieten. Anderenfalls drohen sie ihre Wirksamkeit in Gänze zu verlieren. » Lesen Sie mehr

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ tritt zum 1. Oktober 2016 mit § 309 Nr. 13 BGB n.F. eine bislang noch wenig beachtete, aber nicht unwesentliche Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Die neue Vorschrift wirkt sich erheblich auf die Gestaltung von vorformulierten Verträgen im Arbeitsverhältnis aus, insbesondere auf Arbeitsverträge. » Lesen Sie mehr

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt allmählich konkrete Züge an. Nachdem im letzten Dezember erste Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurden, hat die Europäische Kommission die Veröffentlichung ihrer weiteren Reformpläne für September dieses Jahres angekündigt. Seit gestern ist nun bekannt, welchen Weg Brüssel hier in etwa einzuschlagen gedenkt. Über die Seite der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch wurde ein umfangreiches Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts geleakt. Auf über 180 Seiten werden unter anderem Lösungsansätze für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten, verbindlichen Schrankenregelungen innerhalb der Union und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger diskutiert. » Lesen Sie mehr

BMI legt ersten Referentenentwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO„). Das Bundesministerium des Inneren („BMI„) hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verordnung nach Art. 288 AEUV direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Allerdings sind flankierende Regelungen wie etwa zur Zuständigkeit nationaler Behörden, durchaus erlaubt. Zudem sieht die DSGVO an einer Reihe von Stellen die Möglichkeit vor, einzelne Punkte im Recht der Mitgliedsstaaaten spezifischer zu regeln. Mittlerweise sind erste Eckdaten des Referentenentwurfs des BMI zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Vorgaben der DSGVO bekannt geworden. Kernstück der Neuregelung soll der Entwurf für ein Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz („ABDSG-E„) werden. » Lesen Sie mehr

Zehn Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes einer Überprüfung unterzogen. Verschiedene Experten haben die bestehenden Regelungen kritisch begutachtet: Rechtsanwälte, Berater, Richter und Verbände wurden zu ihren Erfahrungen, Schutzlücken und Reformbedarf befragt. Die daraus entstandene Stellungnahme zur Evaluierung dieses Gesetzes hat die ADS nunmehr in der letzten Woche vorgestellt. Das Fazit? » Lesen Sie mehr

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten. » Lesen Sie mehr