29
Jul
2016

OLG Jena: Verletzung des Urheberrechts bei einer Wahlkampfveranstaltung

Stellt das Abspielen von Liedern bei einer Wahlkampfveranstaltung – ohne die vorherige Zustimmung der Urheber – eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes dar? Das Oberlandesgericht Jena hat diese Frage in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung bejaht. Voraussetzung ist, dass das Werk in einen für den Künstler nachteiligen Zusammenhang gestellt wird, der geeignet ist, den Ruf oder das Ansehen des Künstlers zu gefährden. Hierbei genügt das Abspielen unmittelbar nach einer Rede (Urt. v. 22.04.2015 – Az.: 2 U 738/14).

Sachverhalt

Hintergrund des Falles ist eine Wahlkampfveranstaltung einer politischen Partei. Die Partei spielte im Rahmen dieser Veranstaltung zwei Lieder einer Band ab, ohne vorher die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Daraufhin ging die Musikgruppe gerichtlich gegen die Partei vor.

Besonders an dem Fall hervorzuheben ist, dass sich die Band nicht auf eine Verletzung ihrer Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG), sondern auf ihr Urheberpersönlichkeitsrecht beruft. Gemäß § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Nach Ansicht der Band stellte das Abspielen bei der Wahlkampfveranstaltung eine solche Beeinträchtigung dar.

Entscheidung des OLG Jena

Das Gericht stellt zunächst klar, dass Beeinträchtigungen im Sinne von § 14 UrhG nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar vorliegen können. Im vorliegenden Fall wurden die Lieder selbst nicht verändert. Es sei jedoch für eine indirekte Beeinträchtigung ausreichend, wenn das Werk in einen für den Urheber nachteiligen Zusammenhang gestellt wird, der geeignet ist, den Ruf oder das Ansehen des Urhebers zu gefährden.

Laut Gericht wurden die zwei Lieder in einen Zusammenhang mit der Veranstaltung gestellt. Die beklagte Partei könne sich nicht darauf berufen, sie habe die Musik nur als „Pausenfüller“ verwendet. Vielmehr wurde sie in die laufende Veranstaltung mit verschiedenen Reden und Werbematerialien integriert. Sie wurde in dem Moment abgespielt, als der Landesvorsitzende seine Rede beendete und sich Gesprächen mit interessierten Bürgern widmete. Aus diesem Grund ordnet das OLG die Musik als „Begleitmusik“ ein. Das Einbinden eines Werkes in eine politische Wahlkampfveranstaltung stelle zudem aus zwei Gründen eine mittelbare Beeinträchtigung gemäß § 14 UrhG dar. Zum einen handele es sich bei der Veranstaltung um eine Werbeveranstaltung und zum anderen werde das Werk als Instrument im politischen Wahlkampf verwendet.

Des Weiteren sei die Einbindung durch die Partei auch geeignet, den Ruf oder das Ansehen der Urheber zu gefährden. Hierfür sei ausreichend, dass ein unvoreingenommener Durchschnittsbeobachter annimmt, der Urheber wirke an dem Wahlkampf mit oder teile die politische Überzeugung. Dies sei im vorliegenden Fall nicht auszuschließen. Auch im Rahmen der anschließend erforderlichen Interessenabwägung überwiege das Urheberpersönlichkeitsrecht der Künstler, so das Gericht.

Fazit

In der Entscheidung stellt das OLG Jena eindrücklich dar, in welchen Fällen eine mittelbare Beeinträchtigung von Werken bei Verwendung in Wahlkampfveranstaltungen bejaht werden muss. Um welche politische Partei es sich handelt, ist dabei unerheblich. Anlässlich des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl wird diese Thematik erneut an Relevanz gewinnen.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)