25
Jul
2016
Gebaeude
Dr. Lisa Hofmeister
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Carolin Stadtaus
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& Carolin Stadtaus

Kartellschadensersatz 2.0 in Deutschland – der Referentenentwurf ist da

Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ins deutsche Recht werden Schadensersatzansprüche von Kartellopfern in Zukunft leichter durchsetzbar sein. Die Position der indirekten Abnehmer von kartellierten Produkten oder Dienstleistungen wird gestärkt, die Verjährungsdauer wird angehoben und vor allem wird eine deutsche Version der Disclosure (Offenlegungspflicht von Dokumenten) eingeführt.

Vor kurzem hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Referentenentwurf vorgestellt. Ob diese Regeln in den finalen Gesetzestext eins zu eins übernommen werden, bleibt abzuwarten. Die Umsetzungsfrist endet am 27. Dezember 2016. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Disclosure

Die bedeutendste Neuerung ist sicherlich die Einführung eines deutschen Disclosure-Systems. Dieses Instrument kennen die englischen und amerikanischen Gerichte schon längst. Es ermöglicht den Parteien, wichtige Beweise für ihre Position in den Dokumenten des Gegners zu sammeln. Dies ist dem deutschen Zivilprozess bislang fremd. Auskunftsansprüche unterlagen hohen Anforderungen, wurden von Gerichten sehr zurückhaltend gehandhabt und haben damit vor allem Klägern Verfahren häufig erschwert.

Der Referentenentwurf geht nun sogar über die Anforderungen der Richtlinie hinaus. Besonders relevant sind folgende Punkte:

  • Disclosure-Anspruch: Kläger wie Beklagte haben einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von erforderlichen Beweismitteln und Erteilung von Auskünften. Geschädigte können diesen Anspruch auch vorprozessual geltend machen. Das erhöht den Vergleichsdruck. Diesen Aspekt hebt der Referentenentwurf ausdrücklich hervor.
  • Regel/Ausnahme: Die Herausgabe der Beweismittel oder Auskunft darüber ist ausgeschlossen, wenn sie unverhältnismäßig ist. Der Referentenentwurf scheint damit die Verhältnismäßigkeit der Disclosure als Regel und die Unverhältnismäßigkeit als Ausnahme anzusehen.
  • Sanktionen: Als Sanktion sieht der Referentenentwurf einen Schadensersatzanspruch der Gegenseite vor, wenn der Disclosure-Verpflichtete dieser Pflicht nicht nachkommt.
  • Disclosure-Kosten: Der Disclosure-Verpflichtete kann die notwendigen Aufwendungen von der die Disclosure begehrenden Partei ersetzt verlangen.

Damit ist eins bereits heute klar: In Deutschland werden Kartellschadensersatzklagen nun leichter zu erheben sein. Das macht den deutschen Gerichtsstandort für Kläger noch attraktiver. Doch umgekehrt kommt die Disclosure aber auch Beklagten zu Gute, weil sie etwa für den Einwand der Schadensabwälzung auf indirekte Abnehmer (Pass-On) davon profitieren. Auch können sie für die Überprüfung der Schadensberechnung Unterlagen vom Kläger anfordern.

Schadensvermutung, Pass-On und Co.

Der Referentenentwurf setzt darüber hinaus insbesondere auch folgende Vorgaben der Richtlinie um:

  • Schadensvermutung: Es wird nunmehr ausdrücklich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht hat.
  • Pass-On: Der Entwurf enthält zu Gunsten indirekter Abnehmer in bestimmten Fällen eine Vermutung, dass ihnen ein Schaden entstanden ist. Diese indirekten Abnehmer können damit nun leichter ihre Ansprüche einklagen.
  • Verjährung: Die neue regelmäßige Verjährungsdauer beträgt fünf Jahre. Die Verjährung ist für die Dauer eines Verfahrens der Wettbewerbsbehörden gehemmt. Die Begründung des Referentenentwurfs stellt klar, dass dazu auch die Dauer des Rechtsmittels gegen eine behördliche Entscheidung zählt. Kläger können damit abwarten, bis eine finale Behördenentscheidung feststeht, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
  • Gesamtschuld: Mehrere Kartellanten haften bei gemeinschaftlicher Begehung gesamtschuldnerisch. Kleine und mittelständische Unternehmen und Kronzeugen sind ggf. privilegiert. Sie haften erst einmal nur für Schäden ihrer eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer. Für den Gesamtschuldnerregress ist insbesondere der Verursachungsanteil der einzelnen Kartellanten relevant. Nach der Begründung des Referentenentwurfs können dafür objektive Verursachung, sowie subjektiver Verschuldensgrad und auch der Marktanteil eine Rolle spielen.

Mangels Übergangsregelung im Entwurf ist im Übrigen auch für laufende Verfahren zu prüfen, ob sich bereits Änderungen ergeben.