22
Jul
2016

Brexit und Datenschutz – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben.

Zudem würde Großbritannien durch ein Auscheiden aus der EU in Bezug auf den Datenschutz zu einem sogenannten Drittland. Die Übermittlung personenbezogener Daten in solche Drittländer unterliegt hohen Anforderungen, sofern die EU-Kommission nicht in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass das Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission das Vereinigte Königreich wiederholt wegen unzureichender Umsetzung des Datenschutzes kritisiert. Auch die Frage nach der weiteren Entwicklung bei Datenübermittlungen nach Großbritannien wird in dem Newsletter am Beispiel der Weitergabe von Beschäftigtendaten erklärt.

Den Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht können Sie hier abrufen.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)