14
Jul
2016
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BGH: Mehrwertdiensterufnummern im Impressum unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu der Frage entschieden, ob eine im Impressum als Kontaktmöglichkeit angegebene Mehrwertdiensterufnummer, deren Kosten die üblichen Verbindungskosten übersteigt, den Anforderungen an eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kontaktmöglichkeit gerecht wird. Der BGH verneint dies. Die Gründe für die Entscheidung der Karlsruher Richter wurden nunmehr veröffentlicht (BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: I ZR 238/14).

Hintergrund

Bei der Ausgestaltung des Impressums wird der Anbieter von Telemediendiensten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet, neben der Möglichkeit einer elektronische Kontaktaufnahme weiter Kontaktangaben zu machen, die es dem Nutzer ermöglichen, schnell und unmittelbar mit dem Diensteanbieter zu kommunizieren. Wie diese Informationspflicht zu verstehen ist, war zwischen zwei Wettbewerbern streitig.

Im Ausgangsfall gab die Beklagte auf ihrer Internetseite neben ihrer Postanschrift als weitere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse sowie eine kostenpflichtige Telefonnummer an. Die angegebenen Kosten betrugen 49 Cent pro Minute für Telefonate aus dem Festnetz und bis zu 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz.

Die Klägerin sah in dem Verweis auf eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer einen Verstoß gegen die aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG resultierende Verpflichtung eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen. Sie klagte daher vor dem Landgericht Frankfurt am Main unter anderem auf Unterlassung. In den ersten beiden Instanzen obsiegte jeweils die Klägerin. Durch die Revision des Beklagten oblag es dann dem BGH, über die Thematik zu entscheiden.

Die Entscheidung

Der BGH stellt zunächst klar, dass die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a des Gesetztes gegen den ulauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Da die Informationspflichten der Diensteanbieter dem Verbraucherschutz dienen, haben diese auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs gerichtete Schutzfunktion. Dies stehe auch im Einklang mit dem Europäischen Unionsrecht. Nach der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts müsse eine nationale Regelung dann als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG angesehen werden, wenn sie ihre Grundlage im Unionsrecht habe. Dies ist allerdings bei § 5 TMG, der zur Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG ergangen ist, unbestreitbar der Fall. Insofern kann ein Mitbewerber einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG in Verbindung mit den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften aus § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 1, §§ 3, 3a UWG im Wege eines Unterlassungsanspruchs geltend machen.

Bei der Ausgestaltung des Impressums war die Beklagte demnach gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verpflichtet, neben der Möglichkeit einer elektronischen Kontaktaufnahme weiter Kontaktangaben zu machen. Der BGH verweist hierbei insbesondere auf das Urteil des Eropäischen Gerichtshofs in der Sache Verbraucherzentrale vs. DIV (EuGH, Urteil v. 16. Oktober 2008, C-298/07). Die Luxemburger Richter hatten seinerzeit entschieden, dass bei den Kontaktinformationen nicht notwendigerweise eine Telefonnummer anzugeben sei. Vielmehr sei auch eine elektronische Anfragemaske, mithilfe derer sich der Nutzer an den Dienstanbieter wenden könne, eine Telefaxnummer oder ein persönlicher Kontakt ausreichend.  Allerdings habe in jedem Fall neben der elektronischen Kontaktangabe die Angabe eines weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zu erfolgen.

Der BGH legt zunächst dar, dass dieses Kriterium durch die Angabe der Postanschrift nicht erfüllt sei. Dies schon allein deshalb, da die Pflicht zur Angabe einer Anschrift sich ohnehin bereits aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ergebe, der neben den eigenständigen Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG stehe.

Ebenfalls nicht ausreichend soll die Angabe einer Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer sein. Der BGH stellt eindeutig klar, dass eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme für den Nutzer nicht zwingend kostenlos bereitgestellt werden müsse. Grundsätzlich sei es mit den Anforderungen an einen effizienten Kommunikationsweg vereinbar, wenn der Nutzer die üblicherweise anfallenden Verbindungsentgelte zu tragen habe. Darüber hinaus anfallende (Telefon-)Kosten seien allerdings geeignet, den Nutzer von einer Kontaktaufnahme abzuhalten. Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil die Länge des Telefonats in der Regel durch den Anrufer nicht beeinflussbar sei. Hierin sieht der BGH einen Widerspruch zu den Anforderungen an einen schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg. Dabei sei es grundsätzlich auch unerheblich in welcher Höhe die besonderen Kosten im Einzelfall anfallen. Maßgeblich sei alleine, dass diese die Kosten eines normalen Telefonanrufs aus dem Festnetz oder Mobilfunknetz übersteigen.

Fazit

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche Praxisrelevanz. Im Internet präsente Unternehmen sollten daher ihr Impressum auf die vom BGH aufgestellten Kriterien hin überprüfen und sicherstellen, dass bei den angegebenen Kommunikationsmitteln keine zusätzliche über die normalerweise anfallende Kosten entstehen.