8
Jul
2016
IPMT

Neue EuGH Entscheidung: Lizenzgebühren und Kartellrecht

EuGH: Lizenzgebühren bei nichtigen oder nicht verletzten Patenten sind mit EU-Kartellrecht vereinbar

Am gestrigen 7. Juli 2016 hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-567/14 entschieden, dass es zulässig ist, eine Lizenzgebühr vertraglich auch für die Benutzung einer Technologie zu vereinbaren, die nicht in den Schutzbereich eines Patents fällt, sofern nur der Lizenznehmer den Lizenzvertrag in einer angemessenen Frist kündigen kann. Das Urteil des EuGH betrifft ausdrücklich sowohl den Fall der Nichtverletzung des lizenzierten Patents als auch den Fall von dessen (rückwirkenden) Nichtigerklärung. Nach Ansicht des EuGH verstößt eine Lizenzgebührenforderung des Lizenzgebers in diesen Fällen nicht gegen Europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV).

Dieses durchaus ein wenig überraschende Urteil ist für die Praxis – sowohl auf Seiten der Lizenzgebers und Rechteinhabers als auch auf Seiten des Lizenznehmers – von erheblicher Bedeutung. Aus Sicht des Rechteinhabers bietet es die Möglichkeit, Lizenzgebühren auch für nicht verletzende Produkte zu verlangen. Aus Sicht des Lizenznehmers ist äußerste Vorsicht bei der Vertragsgestaltung geboten. Nicht selten sieht man sowohl in Lizenzverträgen als auch in Vergleichsverträgen, die Patentverletzungsstreite unter Gewährung einer Patentlizenz beilegen, Formulierungen, die für die Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren an die Herstellung oder den Vertrieb eines bestimmten Produkts anknüpfen, ohne klarzustellen, dass solche Handlungen nur dann lizenzgebührenpflichtig sind, wenn das entsprechende Produkt tatsächlich in den Schutzbereich des Patents fällt. Eine solche Vertragsgestaltung dürfte für den Lizenznehmer nach der nunmehrigen Rechtsprechung des EuGH klar unvorteilhaft sein.

Obwohl sich das Urteil des EuGH mit einer Lizenz im Bereich des Patentrechts befasst, spricht viel dafür, dass die Ansicht des EuGH auf andere Rechte des Geistigen Eigentums übertragbar ist.

Die EuGH Entscheidung kann hier abgerufen werden.