1
Jul
2016
Besprechungsraum

Führung einer Insiderliste nach der Marktmissbrauchsverordnung – was ändert sich?

Ab dem 3. Juli 2016 gilt die Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 – “MAR” unmittelbar in sämtlichen Mitgliedstaaten. Die Verordnung stellt viele kapitalmarktrechtliche Regelungen auf eine neue rechtliche Grundlage. Dieser Beitrag befasst sich mit der nun unionsweit vereinheitlichten Pflicht zur Führung einer Insiderliste. Für Emittenten – insbesondere im Freiverkehr – ergibt sich Handlungsbedarf.

In Deutschland ist die Pflicht zur Führung eines Insiderverzeichnisses bislang in § 15b WpHG geregelt und durch die WpAIV konkretisiert. Diese Vorschriften entfallen mit Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (“1. FiMaNoG”). Die Verpflichtung zur Führung einer Insiderliste ergibt sich künftig direkt aus Art. 18 MAR.

Es bleibt bei der grundsätzlichen Verpflichtung, Informationen über Insider zu erfassen und diese über ihre Pflichten zu belehren. Im Einzelnen kommt es jedoch zu praxisrelevanten Veränderungen.

1.  Erweiterter Anwendungsbereich

Die Pflicht zur Führung einer Insiderliste umfasst künftig auch Emittenten von Finanzinstrumenten, die eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten oder beantragt haben. In Deutschland betrifft dies vor allem Unternehmen, die auf eigene Veranlassung im Freiverkehr notiert sind. Emittenten von Finanzinstrumenten, die an einem regulierten Markt zugelassen sind, bleiben weiterhin zur Führung einer Insiderliste verpflichtet.

2.  Stets anlassbezogene Insiderliste

In die Insiderliste sind alle Personen aufzunehmen, die Zugang zu Insiderinformationen haben und für den Emittenten auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig Aufgaben wahrnehmen, durch die diese Zugang zu Insiderinformationen haben, wie Berater, Buchhalter oder Ratingagenturen.

Es gilt der Grundsatz, dass für jedes Projekt oder Ereignis ein eigener Abschnitt in der Insiderliste vorzusehen ist. Eine Auflistung von “Funktionsinsidern” fällt weg. Zur Vermeidung von Mehrfachnennungen können Emittenten dafür künftig einen Abschnitt “permanente Insider” einführen, in dem Personen erfasst werden, die jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen beim Emittenten haben.

3.  Informationsumfang und Format

Die Führung der Insiderliste wird in einer ergänzenden Durchführungsverordnung zur Marktmissbrauchsverordnung (EU-DVO 2016/347) näher geregelt. Sie erfolgt in elektronischer Form und umfasst künftig auch Geburtsname, dienstliche und private Telefonnummern (Festnetz und mobil) sowie Datum und Uhrzeit der Erlangung sowie des Endes des Zugangs zu Insiderinformationen. Die Insiderliste ist stets aktuell zu halten und muss für einen Zeitraum von mindestens fünf (bislang sechs) Jahren nach Erstellung oder Aktualisierung aufbewahrt werden.

4.  Schriftliche Belehrung und Anerkenntnis der Pflichten

Alle auf der Insiderliste erfassten Personen sind – wie bisher – über ihre Pflichten und die drohenden Sanktionen aufzuklären. Neu ist, dass nach der Marktmissbrauchsverordnung dafür gesorgt werden soll, dass die belehrten Personen die sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Pflichten schriftlich explizit anerkennen. Der Wortlaut der Insiderbelehrung sollte insoweit angepasst werden.

Die BaFin hat in einer FAQ zu Insiderlisten nach Art. 18 der Marktmissbrauchsverordnung klargestellt, dass die Bestätigung der auf der Insiderliste erfassten Personen auch in elektronischer Form erfolgen kann, sofern die spätere Nachweisbarkeit sichergestellt ist. Die Belehrung nach Art. 18 MAR muss bei erneuter Aufnahme in die Insiderliste nicht wiederholt werden. Es gilt: “Einmal belehrt, immer belehrt”.

5.  Was ist zu tun?

Emittenten, die bislang kein Insiderverzeichnis geführt haben, sollten – insbesondere wenn sie im Freiverkehr notiert sind – ihre künftigen Pflichten zur Führung einer Insiderliste überprüfen.

Marktteilnehmer, die bereits ein Insiderverzeichnis führen, sollten künftige Insiderbelehrungen an die neuen Anforderungen anpassen. Wird ein Projekt, für das bereits ein Insiderverzeichnis erstellt wurde, über den 3. Juli 2016 hinaus fortgeführt, muss zu diesem Termin eine neue Insiderliste mit den erweiterten Informationen der Durchführungsverordnung erstellt werden. Die erforderlichen Daten sollten bis dahin bei den betroffenen Personen abgefragt werden.