Artikel für Juli 2016

Stellt das Abspielen von Liedern bei einer Wahlkampfveranstaltung – ohne die vorherige Zustimmung der Urheber – eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes dar? Das Oberlandesgericht Jena hat diese Frage in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung bejaht. Voraussetzung ist, dass das Werk in einen für den Künstler nachteiligen Zusammenhang gestellt wird, der geeignet ist, den Ruf oder das Ansehen des Künstlers zu gefährden. Hierbei genügt das Abspielen unmittelbar nach einer Rede (Urt. v. 22.04.2015 – Az.: 2 U 738/14).

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Ende Juni haben sich die Briten, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Viele deutsche Unternehmen stehen nun vor der Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen der sogenannte „Brexit“ für sie haben wird. Unmittelbare Folgen für das deutsche Arbeitsrecht ergeben sich aus der Referendumsentscheidung zunächst einmal nicht. Bis zu einem Austritt Großbritanniens werden noch Jahre vergehen. Bis dahin ist und bleibt Großbritannien Mitglied der EU – und damit bleibt es vorerst beim Status quo. Gleichwohl lässt sich jetzt schon absehen, welche Themen in den Austrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werden. » Lesen Sie mehr

Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ins deutsche Recht werden Schadensersatzansprüche von Kartellopfern in Zukunft leichter durchsetzbar sein. Die Position der indirekten Abnehmer von kartellierten Produkten oder Dienstleistungen wird gestärkt, die Verjährungsdauer wird angehoben und vor allem wird eine deutsche Version der Disclosure (Offenlegungspflicht von Dokumenten) eingeführt.

Vor kurzem hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Referentenentwurf vorgestellt. Ob diese Regeln in den finalen Gesetzestext eins zu eins übernommen werden, bleibt abzuwarten. Die Umsetzungsfrist endet am 27. Dezember 2016. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. » Lesen Sie mehr

Die Themen Compliance und interne Untersuchungen gewinnen weiter an Bedeutung und beinhalten insbesondere auch rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations- und Compliance-Fragen, gerade auch im deutschsprachigen Raum. Auch in diesem Jahr möchten wir Sie daher wieder über aktuelle Entwicklungen rund um diese Themen informieren und haben hierfür eine erweiterte Neuauflage unseres Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany herausgegeben. Neben einem allgemeinen Überblick über die aktuelle Marktsituation und Trends in Deutschland, stellen wir Ihnen auch die wichtigsten zehn Neuerungen im Bereich Investigations vor. » Lesen Sie mehr

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben. » Lesen Sie mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu der Frage entschieden, ob eine im Impressum als Kontaktmöglichkeit angegebene Mehrwertdiensterufnummer, deren Kosten die üblichen Verbindungskosten übersteigt, den Anforderungen an eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kontaktmöglichkeit gerecht wird. Der BGH verneint dies. Die Gründe für die Entscheidung der Karlsruher Richter wurden nunmehr veröffentlicht (BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: I ZR 238/14). » Lesen Sie mehr