30
Jun
2016

Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

Innerhalb weniger Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sein zweites Urteil zum gesetzlichen Mindestlohn gefällt. In ihrer Entscheidung vom gestrigen Mittwoch machten die Erfurter Richter nochmals deutlich, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist und dass hierunter auch Bereitschaftszeiten fallen, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Aufnahme seiner Arbeitsleistung bereithalten muss.

Der als Rettungsassistent beschäftigte Kläger ist im Rahmen einer Vier-Tage-Woche mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden in Zwölfstundenschichten tätig. Hierbei fallen regelmäßig auch Bereitschaftszeiten an. Sein Bruttomonatsgehalt beträgt derzeit 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger ist der Auffassung, dass die von ihm geleisteten Bereitschaftszeiten ebenfalls mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten seien. Dieser Pflicht käme die beklagte Arbeitgeberin nicht nach. Mit dem ab 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz sei die arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Vergütungsregelung des TVöD-V unwirksam geworden. Er macht daher die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde für die geleisteten Bereitschaftszeiten geltend.

Mit seiner Forderung blieb der Kläger letztlich in allen drei Instanzen erfolglos.

Das BAG gab dem Kläger zwar insoweit Recht, dass grundsätzlich auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten seien. Er selbst könne jedoch für die von ihm geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB verlangen. Bei einem gezahlten Bruttomonatsgehalt von 2.680,31 Euro für maximal 228 Stunden tatsächlich leistbare Arbeitsstunden pro Monat inklusive Bereitschaftszeiten werde der gesetzliche Mindestlohn nicht nur erreicht, sondern letztlich sogar überschritten (8,50 Euro x 228 Stunden = 1.938,00 Euro brutto). Auch hat die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung nicht durch das Mindestlohngesetz ihre Gültigkeit verloren.

Der vom BAG entschiedene Fall hat dennoch allgemeine Bedeutung für die Fälle, in denen regelmäßig Bereitschaftszeiten geleistet, die gezahlte Bruttomonatsvergütung insgesamt jedoch nicht die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Arbeitsstunde erreicht. Für diese muss in Zukunft eine Anpassung „nach oben“ erfolgen, da auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Hierbei sollte schon jetzt berücksichtigt werden, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Arbeitsstunde steigt.

Die Pressemitteilung des BAG vom 29. Juni 2016 können Sie hier abrufen.