29
Jun
2016

Generalanwalt positioniert sich zu E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Dürfen öffentliche Bibliotheken E-Books verleihen oder gelten hier andere Regeln als für das „klassische“ Buch? Mit dieser Frage darf sich der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorlageverfahren befassen. Unlängst hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge hierzu veröffentlicht. Er spricht sich darin dafür aus, E-Books dem Grunde nach wie klassische Bücher zu behandeln. Dementsprechend könnten öffentlichen Bibliotheken auch im Bestand befindliche E-Books verleihen, ohne hierfür eine gesonderte Lizenzierung vornehmen zu müssen. Szpunar befürwortet insofern eine „dynamische“ Auslegung der europarechtlichen Normen vor dem Hintergrund der Digitalisierung (Schlussanträge vom 16. Juni 2016, C-174/15).

Hintergrund

Das in Rede stehende Vorlageverfahren wurde von der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden angestoßen. Das Gericht hat über eine Klage des Bibliothekenverband Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) gegen die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht zu entscheiden. Bisher müssen öffentliche Bibliotheken in den Niederlanden mit den Rechteinhabern Lizenzverträge über das Verleihrecht an E-Books abschließen. Der VOB fordert nun die Durchsetzung eines lizenzfreien Verleihrechts auch für E-Books. Ziel ist die Etablierung eines „one copy one user”-Verleihsystems. Hiernach wird ein E-Book (Vervielfältigung A) auf dem Server der Bibliothek hinterlegt, das im Folgenden jeweils einem Nutzer das Herunterladen des E-Books ermöglicht (Vervielfältigung B). Mit Ablauf der Leihfrist endet die Zugriffsmöglichkeit und ein neuer Nutzer kann die Vervielfältigung B ausleihen. Ein zeitgleicher Download durch zwei Nutzer ist technisch ausgeschlossen.

In rechtlicher Hinsicht basiert der Streit auf der Regelung der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 b) und Art 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 zum Vermiet- und Verleihrecht. Nach diesen Bestimmungen können Mitgliedstaaten für öffentliche Bibliotheken das Recht schaffen, Bücher – ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers – zu verleihen. Im Gegenzug erhält der Urheber eine angemessene Vergütung. Unstreitig findet diese Regelung Anwendung auf klassische Bücher. Unklar ist dies bislang hingegen bei E-Books.

Schlussantrag des Generalanwalts

Mit der ersten und letztlich entscheidenden Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Verleihen von E-Books ebenso wie das Verleihen von Printbüchern unter die Regelung der Richtlinie 2006/115 fällt und die Bibliotheken demnach keine Lizenzverträge abschließen müssen. Der Generalanwalt bejaht diese Frage aus folgenden Gründen:

Zunächst sei angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der fortschreitenden Technik ein „dynamisches“ Verständnis der Vermiet- und Verleihrichtlinie erforderlich. Die Richtlinie stammt ursprünglich aus dem Jahre 1992 und erfuhr 2006 eine Änderung im Hinblick auf das Verleihen von CDs, Kassetten etc. Bereits diese Anpassung ist nach Ansicht des Generalanwalts zu spät erfolgt. Der Verleih von E-Books, der heute kein Konzept der Zukunft sondern vielmehr Realität sei, stelle gesellschaftspolitisch ein Äquivalent zum klassischen Buchverleih dar. Daher habe die Bibliotheksausnahme auch für E-Books zu gelten, wenngleich der Gesetzgeber im Jahr 2006 keine Regelung für E-Books schaffen wollte.

Außerdem werde der Urheber, der im bisherigen Gefüge kaum eine zusätzliche Vergütung aus der Verleihlizenz für sein E-Book erhalte, durch die geforderte dynamische Auslegung der Richtlinie besser geschützt. Denn er erhalte so gesichert eine angemessene Vergütung. Eine Benachteiligung speziell von Verlagen sieht der Generalanwalt nicht. Er betont vielmehr die Zurückhaltung, mit der die Verlage aus seiner Sicht an Verleihlizenzen herangehen.

Zudem führt Szpunar die besondere Bedeutung der öffentlichen Bibliotheken am Erhalt und der Verbreitung der kulturellen Inhalte an. Das Verhandeln und der Abschluss von Lizenzverträgen für den Verleih von E-Books sei für einige Bibliotheken aufgrund der damit zusammenhängenden Kosten keine Möglichkeit.

Unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erörtert der Generalanwalt schließlich, ob da von ihm favorisierte dynamische Verständnis gegen den Wortlaut der Richtlinie, gegen das europäische Urheberrechtssystem als solches oder gegen internationale Verpflichtungen verstoße. Dies sei aber nicht der Fall, so Szpunar nach eingehender Analyse. Insbesondere sei die Vervielfältigung, welche bei E-Books fester Bestandteil des Verleihprozesses ist, durch Artikel 5 Abs. 2 lit. (c) der Richtlinie 2001/29 gerechtfertigt. Der Begriff des „Vervielfältigungsstücks” umfasse dabei nicht nur körperliche, sondern auch unkörperliche Kopien. Auch die Erschöpfung am Verbreitungsrecht sei unabhängig vom Verleihrecht zu sehen.

Fazit

Per se stellen die Schlussanträge des Generalanwalts eine erfreulich ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik des E-Book-Verleihs dar. Auch ist der Ansatz einer dynamischen Auslegung von in die Jahre gekommenen Richtlinienbestimmungen angesichts des zunehmend digitalen Zeitalters sicherlich der richtige Weg. Die kollektive Rechtewahrnehmung und die damit verbundene Ausschüttung von Tantiemen direkt an den Urheber stellen für letzteren eine begrüßenswerte Absicherung seiner Beeilung an der Werknutzung dar. Inwieweit der Generalanwalt hingegen die Rechtsposition der Verleger adäquat berücksichtigt, wird man differenziert betrachten müssen. Jedenfalls kann eine umfassende Abwägung nicht bei dem doch recht pauschalen Vorwurf stehen bleiben, Verlage würden nur zurückhaltend und zu hohen Preisen Lizenzen für den E-Book-Verleih anbieten.

Die Rolle öffentlicher Bibliotheken beim gesellschaftlichen Zugang zu Information auch und gerade im digitalen Zeitalter betont der Generalanwalt hingegen völlig zurecht (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 16. April 2015, Az.: I ZR 69/11Elektronische Leseplätze, Blogbeitrag). Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in der Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt wider (vgl. den Blogbeitrag vom 3. Februar 2016).

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)