17
Jun
2016
Big Data

(De-)Regulierung der “Sharing Economy”

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft” jüngst dem grassierenden Flickenteppich nationaler und regionaler Regulierungsansätze zur Eindämmung der Sharing Economy eine Absage erteilt. Die Kommission plädiert in diesen Leitlinien für einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit der stark wachsenden Sharing Economy, damit die europäische Wirtschaft von deren enormem Potenzial für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union profitieren kann.

Auch wenn die Sharing Economy gewissermaßen noch in den Kinderschuhen steckt, ist sie doch seit 2013 stark gewachsen. Im Jahr 2015 betrug der Bruttoumsatz kollaborativer Plattformen in der EU nach Schätzungen 28 Mrd. EUR. Dabei hat sich der Umsatz in den fünf Schlüsselbranchen (Unterkunft, Personenbeförderung, Dienstleistungen für private Haushalte, freiberufliche und technische Dienstleistungen sowie Crowdfunding) 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar fast verdoppelt. Experten prophezeien der Sharing Economy auch weiterhin ein enormes Wachstumspotenzial.

Trotz bzw. gerade wegen dieses enormen Wachstumspotenzials gab es insbesondere im letzten Jahr auch verstärkten Protest gegen einige Business-Modelle der Sharing Economy. Kernpunkt der Kritik sind neben der Angst vor dem Verlust traditioneller Marktstellungen aufgrund neuartiger Konkurrenzmodelle insbesondere die fehlende Existenz bzw. Einhaltung regulatorischer Vorgaben durch die führenden Unternehmen der Sharing Economy und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen.

Die Europäische Kommission versteht ihre Leitlinien als einen Beitrag, um Rechtsunsicherheiten zu verringern. Dabei beschränkt sie sich auf zentrale Fragen, wie Marktzugangsanforderungen, Haftungsregelungen, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte sowie Besteuerung und Überwachung. So empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten z.B. die Marktzugangsanforderungen für alle Marktteilnehmer zu überprüfen, zu vereinfachen und an die heutige Zeit anzupassen. Zudem fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften an die Anforderungen der digitalen Welt sowie den innovativen Charakter neuer Geschäftsmodelle anzupassen. Auch sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission ihre die Sharing Economy betreffenden Steuervorschriften vereinfachen sowie für eine erleichterte Steuereintreibung sorgen, so dass Unternehmen, die die gleichen Dienstleistungen erbringen, auch den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind. Beschränkungen des Marktzugangs soll es nur so weit geben, wie sie erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Absolute Verbote und mengenmäßige Beschränkungen einer Tätigkeit, wie sie beispielsweise das Berliner “Zweckentfremdungsverbot” für Wohnraum vorsieht, sieht die Kommission nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur als letztes Mittel an.

Die Leitlinien sind rechtlich unverbindlich. Dennoch zeigen sie, dass die Kommission die Hoheit über die Regulierung der Internetmärkte nicht allein den Mitgliedsstaaten überlassen will. Nachdem jüngst das Bundeskartellamt und die französische Wettbewerbsbehörde gemeinsam ein Positionspapier zu den Auswirkungen von “Big Data” auf das Kartellrecht veröffentlich haben und die französische Wettbewerbsbehörde eine Sektoruntersuchung in Datenverarbeitung und Online-Werbung eingeleitet hat, ist die Mitteilung zur Sharing Economy ein eindeutiges Signal, dass Brüssel gerade im Bereich digitaler Wachstumsmärkte ein gewichtiges Wort mitreden möchte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diesen Vorstoß aus Brüssel reagieren werden. Die Europäische Kommission jedenfalls hat die Mitgliedsstaaten explizit aufgerufen, ihre Vorschriften anhand der Leitlinien zu überprüfen und anzupassen. Unternehmen der Sharing Economy können sich nun bei nationalen Verboten möglicherweise darauf berufen, dass diese ihre europarechtlich verbrieften Rechte einschränken. Die Kommission könnte im Extremfall dann sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten.