15
Jun
2016
Bildschirm

BGH zur Produktwerbung bei begrenztem Warenvorrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2015 (Az.: I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung) nochmals unterstrichen, dass an die Informationspflichten bei einer Werbung für Produkte, die nur begrenzt vorrätig sind, strenge Anforderungen zu stellen sind.

Hintergrund

Die Klägerin ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte zu 1) betreibt die Lidl-Supermärkte und die Beklagte zu 2) unterhält den Online-Shop unter www.lidl.de.

In einem Prospekt warb die Beklagte zu 1) für das Angebot eines Smartphones, bei dem neben der Preisangabe ein Sternchen aufgeführt war, das auf den folgenden, am unteren Seitenrand der Werbung befindlichen Text hinwies: “Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.” Das Produkt wurde auch im Rahmen des Online-Shops unter www.lidl.de angeboten. Dort wurden der betreffende Sternchenhinweis sowie zusätzlich noch der Hinweis “Alle Artikel solange der Vorrat reicht” präsentiert.

Die Klägerin machte daraufhin im Wege der Abmahnung einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG mit der Begründung geltend, das Smartphone sei trotz bestehender Nachfrage bereits am ersten Tag der Geltungsdauer der Werbung vergriffen gewesen. Die Beklagten verpflichteten sich sodann zur Unterlassung der Werbung in Bezug auf das streitgegenständliche Modell eines Smartphones. Gleichwohl reichte die Klägerin Klage ein, da die Unterlassungserklärung aus ihrer Sicht nicht weit genug gefasst war. Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen allerdings erfolglos.

Entscheidung

Der BGH bejahte hingegen einen Wettbewerbsverstoß und eine Haftung der Beklagten, da der Verkaufsgegenstand nicht für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge vorhanden gewesen sei. Die Sternchenhinweise in der Werbung der Beklagten seien nicht geeignet gewesen, das durch die Werbung angesprochene Publikum im Sinne von Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG über eine mangelnde Verfügbarkeit der Smartphones aufzuklären. So stelle es eine stets irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat, anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge bereitzustellen. Nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung sei zu beanstanden.
Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, könne nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird. Dieser müsse klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein.

Die abgegebene Unterlassungserklärung der Beklagten lasse insbesondere auch nicht die Wiederholungsgefahr entfallen, weil sie sich ausschließlich auf das konkrete Modell eines Smartphones beziehe.

Fazit

Nach der Entscheidung des BGH kann Unternehmen nur dazu geraten werden, die Werbung für Produkte, die nur begrenzt vorrätig sind, vor der Veröffentlichung genau auf ihre Vereinbarkeit mit dem Lauterkeitsrecht prüfen zu lassen. Ansonsten drohen Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden.