14
Jun
2016
Legal
Carolin Stadtaus
Carolin Stadtaus
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Carolin Stadtaus

Musterschüler oder Nachsitzen? Training europäischer Richter im Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission schult seit Jahren in ganz Europa Richter im Wettbewerbsrecht. Mit Erfolg? Eine Studie zu den Ergebnissen dieses Schulungsprogramms wurde soeben hier veröffentlicht.*

Gerade auch mit Blick auf das private enforcement – die private Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen – gibt es spannende Erkenntnisse: 84% aller Richter, die mit private enforcement befasst sind, wünschen sich mehr Training. Deutsche Richter hätten dabei einen entscheidenden Vorteil.

Europäische Richter drücken die Schulbank

Training of National Judges/Schulung nationaler Richter” – unter diesem Namen finanziert die Kommission seit 2002 für Richter Trainingsprogramme in Europa. Grund: Die Richter müssen ihren Befugnissen bei der Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht gerecht werden. Also fördert die EU insbesondere Fortbildungsveranstaltungen und Networking Events.

Die Studie zeigt: Das Investment hat sich zwar gelohnt, aber es gibt nach wie vor großen Bedarf. Es muss – und darf weiter geschult werden. Die europäischen Richter sind nach der Studie auch dankbare Empfänger dieses Angebots:

  • je nach Spezialgebiet wünschen sich bis zu 92% aller Richter mehr Training
  • im Bereich private enforcement sind es z.B: 84%

Blick auf die deutschen Richter

Deutsche Richter könnten ihren europäischen Kollegen in Sachen Kompetenz bei EU-Wettbewerbsrecht sogar davon ziehen, denn sie haben einen entscheidenden Vorteil – sind ein kleiner Kreis von Spezialisten. Gerade die will die Kommission gezielt fördern. Denn die Studie deckt auf:

  • Eine riesige Zahl an Richtern in Europa könnte in den einzelnen Gerichtssystemen mit einer private enforcement Klage befasst werden.
  • Doch die Zahl der Richter, die tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einen solchen Fall auf den Tisch bekommen, ist deutlich geringer.

Deutschland ist nur einer von fünf Mitgliedsstaaten, in dem es unter den Richtern echte Kartell-Spezialisten gibt – bei uns sind es damit erstinstanzlich nur etwa 139 Richter an 24 ausschließlich zuständigen Landgerichten, die deshalb intensives Training bekommen sollten. Auf gerade diese Art der Spezialisten will die Kommission ihre Schulungsaktivitäten auch konzentrieren. Generalisten in anderen Mitgliedsstaaten, die nur ab und an eine Kartellschadensersatzklage zu behandeln haben, sollen stattdessen Training auf Abruf bekommen können.

Wie die Studienvereinigung Kartellrecht im Rahmen der Studie richtig anmerkt, fehlt es in Deutschland jedoch bislang an einem strukturierten Fortbildungsplan für unsere Spezialisten. Hierin liegt großes Potential: Der Gerichtsstandort Deutschland wird stetig beliebter für Kartellschadensersatzklagen. Die Richter-Fortbildung hierfür sollte dem gleichen Enthusiasmus folgen. Vor allem im Bereich ökonomische Schadensquantifizierung sehen die Richter laut der Studie selbst wohl Nachhol- und Vertiefungsbedarf.

Achtung, die Richtlinie kommt!

Die Fortbildung im private enforcement ist aktuell besonders wichtig: bis zum 27. Dezember 2016 ist die Kartellschadensersatzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit werden Kartellschadensersatzklagen in den Mitgliedsstaaten und vor allem auch in Deutschland weiter zunehmen. Hierfür haben sich die Gerichte zu wappnen.

*die deutsche Zusammenfassung der Studie lesen Sie zudem hier.