14
Jun
2016

Deutsche Digitale Bibliothek strebt mit Hogan Lovells Klärung zu Framing an

Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) hat Anfang Mai vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst eingelegt (Landgericht Berlin, Az.: 15 O 251/16). Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, inwieweit Verwertungsgesellschaften ihren Lizenznehmern die Vorgabe machen dürfen, lizenzierte Online-Inhalte technisch gegen Framing zu schützen. Beide Parteien streben in dieser Frage eine grundsätzliche Klärung an, weshalb sie den Rechtsstreit als sogenanntes „Musterverfahren“ zu Gericht getragen haben.

Ausgangssituation

Die Deutsche Digitale Bibliothek vernetzt die digitalen Bestände von Kultur- und Wissenseinrichtungen in Deutschland und macht sie zentral zugänglich. Sie bietet allen Menschen über das Internet freien Zugang zu digitalisierten Museumsobjekten, Büchern, Musikstücken, Denkmälern, Filmen, Urkunden und vielen anderen kulturellen Schätzen. Die Deutsche Digitale Bibliothek fungiert als Netzwerk, sie verlinkt und präsentiert die digitalen Angebote ihrer Partner und leistet einen Beitrag zur Demokratisierung von Wissen und Ressourcen. Bisher haben sich bereits 2.322 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen registriert: Sie alle profitieren von dem „Online-Schaufenster“ der Deutschen Digitalen Bibliothek. Es ist das Bestreben der Deutschen Digitalen Bibliothek, auch solche Inhalte der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hinsichtlich derer der VG Bild-Kunst die kollektive Rechtewahrnehmung obliegt. Dem steht die VG Bild-Kunst auch grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings knüpft sie die Lizenzierung an die Verpflichtung, dass die Deutsche Digitale Bibliothek technische Maßnahmen ergreift, welche es Dritten unmöglich macht, die Inhalte der Deutschen Digitalen Bibliothek mittels eines Frames (Hyperlink) in die eigene Website einzubinden. Die Deutsche Digitale Bibliothek ist der Auffassung, dass ihr eine solche Verpflichtung nach geltendem Recht nicht abverlangt werden darf. Vielmehr sei die VG Bild-Kunst verpflichtet, eine Lizenzierung der in Rede stehenden Inhalte ohne entsprechende Vorbedingungen vorzunehmen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Framing-Technologie war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. So hat der Europäische Gerichtshof im Februar 2014 entschieden, dass gerade keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts vorliegt, wenn man als Betreiber einer Website auf frei im Internet zugängliche Inhalte verlinkt (EuGH, Rs. 466/12Svensson). Mit anderen Worten, Framing stellt keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar, wenn mittels des Hyperlinks keine Zugangsbeschränkungen umgangen werden. Die besagte Rechtsprechung wurde im September 2014 in der Entscheidung BestWater International nochmals bestätigt (EuGH, Rs. 348/13 BestWater). Kernargument ist dabei, dass durch das Framing kein neues Publikum angesprochen werde, mithin also keine öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung vorliege. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung die Realität II vom 9. Juli 2015 im deutschen Recht umgesetzt (BGH, Az.: I ZR 46/12Die Realität II).

Das Verfahren

Angesichts der vorstehenden Rechtsprechung ist die Deutsche Digitale Bibliothek der Ansicht, dass ihr seitens der VG Bild-Kunst nicht abverlangt werden kann, eine urheberrechtlich nicht relevante Handlung – das Framing seitens Dritter – durch kostenintensive technische Maßnahmen zu unterbinden. Die VG Bild-Kunst hingegen vertritt die Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Entscheidungen eine Lizenzierung der urheberrechtlich geschützten Inhalte an das Erfordernis solcher technischer Maßnahmen geknüpft werden darf. Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin soll nun rechtliche Klärung bringen.

Prozessvertreter

Die Deutsche Digitale Bibliothek wird in dem anhängigen Musterverfahren durch Dr. Nils Rauer und Dr. Eva Vonau von Hogan Lovells vertreten. Prozessanwalt der VG Bild-Kunst ist Dr. Christian Czychowski von der Kanzlei Boehmert & Boehmert.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)