10
Jun
2016

Reform der Blue-Card und Aktionsplan für die Integration von Nicht-EU-Bürgern

Unter dem Eindruck des drohenden Fachkräftemangels und der schon damals aktuellen Flüchtlingskrise hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt 2014 eine neue Migrationspolitik zu einer der politischen Leitlinien seiner Amtszeit erklärt. In dieser Woche nun hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Integration von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Reform der sog. Blue-Card (Blaue Karte EU) und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in die Arbeitsmärkte der Mitgliedsstaaten.

Um die Mitgliedstaaten für den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte attraktiver zu machen, hatte die EU 2009 die Blue-Card-Richtlinie verabschiedet. In Deutschland wurde diese Richtlinie zum 1. August 2012 umgesetzt. Mit der Blauen Karte wurde ein Aufenthaltstitel geschaffen, der es ausländischen Arbeitnehmern mit einem hohen Einkommen und Angehörigen bestimmter Mangelberufe ermöglicht, in der EU eine Arbeit aufzunehmen. Zu den Mangelberufen gehören insbesondere Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure und Informatiker.

Bisher war die Blaue Karte EU allerdings kein großer Erfolg. Von den hochqualifizierten Zuwanderern in die OECD-Staaten entschieden sich nur 31 % die EU. In Deutschland wurden 2015 knapp 14.500 Blaue Karten erteilt. Damit ist Deutschland für den Löwenanteil aller ausgestellten Blauen Karten in der EU verantwortlich. Neben der Blauen Karte gibt es in den meisten Mitgliedsstaaten weiterhin parallele Regelungen, welche die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften regeln. Das hat bei vielen Bewerbern und Arbeitgebern für Verwirrung gesorgt.

Um die konzeptionellen Schwächen der Blauen Karte zu beseitigen, soll sie nun zu einer EU-weit einheitlichen Regelung für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte ausgebaut werden. Außerdem will die EU-Kommission das Verfahren für einen Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU vereinfachen. Ein wichtiger Impuls wird von der geplanten Senkung des Mindesteinkommens ausgehen, das Bewerber auf eine Blaue Karte nachweisen müssen. Auch der Familiennachzug für Inhaber einer Blauen Karte soll erleichtert werden.

Nicht zuletzt sollen auch hochqualifizierte Flüchtlinge die Blaue Karte beantragen dürfen. Zusätzliche Maßnahmen des vorgestellten Aktionsplans für die Integration von Drittstaatenangehörigen umfassen eine bessere Zusammenarbeit mit ausgewählten Drittländern, um schon vor der Einreise in die EU bestimmte Maßnahmen zu treffen, die frühe Integration von Drittenstaatenangehörigen in die Berufsausbildung und weitere Bildungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung aller Maßnahmen hat die EU-Kommission noch nicht bekannt geben.

Weitere Informationen finden Sie auch hier auf den Internetseiten der EU-Kommission.