3
Jun
2016

Metall auf Metall – Das BVerfG hat gesprochen

Am 31. Mai 2016 hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung zu dem seit 1999 anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und der Band Kraftwerk über die Zulässigkeit von Sound-Samplings aus dem Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“ gefällt. Das Verfassungsgericht hat dabei der gegen unter anderem das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012, Az.: I ZR 182/11, gerichteten Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham (u.a.) stattgegeben.

I. Sachverhalt

Im Jahr 1977 veröffentlichte die Band Kraftwerk den Titel „Metall auf Metall“. Dieser war Teil des Albums „Trans Europe Express“, für das die Kläger als Hersteller des Tonträgers die entsprechenden Schutzrechte in Anspruch nehmen. 1997 erschien das Album „Die Neue S-Klasse“ von Sabrina Setlur. Dieses beinhaltete unter anderem den Titel „Nur mir“. Das Album wurde von Moses Pelham (u.a.) produziert.

Der Rap-Titel „Nur mir“ ist mit einer zwei sekundenlagen Sequenz unterlegt, die aus dem Titel „Metall auf Metall“ kopiert wurde. Diese Sequenz wurde in ihrer Geschwindigkeit um 5% verlangsamt und dauernd wiederholt (sog. Loop). Eine Lizenz wurde 1997 für diesen Loop nicht erworben. Die Kläger sehen sich daher infolge der ungenehmigten Übernahme der Sequenz in ihrem Leistungsschutzrecht als Tonträgerhersteller verletzt.

II. Verfahrensgang

Die Kläger erhoben bereits 1999 Klage vor dem Landgericht Hamburg, mithin also vor 27 Jahren. Die Klage bildete den Beginn eines jahrzehntelangen Rechtsstreit, welcher neben dem Landgericht Hamburg auch das Hanseatische Oberlandesgericht sowohl und den Bundesgerichtshof (mehrfach) befasst hat. Unter dem Strich kann festgehalten werden, dass die Kläger in allen Instanzen obsiegten und eine Rechtsverletzung bejaht wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Angelegenheit nunmehr etwas anders. Es hat den insgesamt zwölf Beschwerdeführern – zumindest teilweise – Recht gegeben und den Fall zur erneuten Verhandlung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter betonen dabei, dass Sampling Kunst sei. Dies habe der Bundesgerichtshof nicht hinreichend berücksichtigt.

III. Verfassungsbeschwerde

Die Implikationen der verfassungsrechtlich verbrieften Kunstfreiheit hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung auf zwei Ebenen überprüft.

  1. Sind die einzelnen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?
  2. Hat der Bundesgerichtshof die Kunstfreiheit beim Auslegen der Vorschriften hinreichend gewürdigt hat?

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs standen sich hier zwei Rechte gegenüber: Einerseits das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG, andererseits das Recht der freien Benutzung nach § 24 UrhG. Diese Vorschriften wirken zusammen und begrenzen einander. Dabei ist sowohl das Eigentumsrecht des Tonträgerherstellers (Art. 14 Abs. 1 GG) als auch die Kunstfreiheit des Benutzers (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) betroffen. Beide Vorschriften lassen nach dem Bundesverfassungsgericht genügend Raum, um das Eigentumsrecht und die Kunstfreiheit im Rahmen der Auslegung durch die Gerichte in einen angemessen Ausgleich zu bringen. Ein solcher Ausgleich war den Gerichten der Vorinstanz nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht gelungen.

Die vertriebenen Versionen des Musikstückes „Nur mir“ fallen in den Schutzbereich der Kunstfreiheit. Damit wäre dieser im Ausgangsverfahren vollumfänglich zu prüfen gewesen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgerichtshof zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer erlaubnisfreien Benutzung und damit ein Einfallstor für die Kunstfreiheit eröffnet. Er habe jedoch den Anwendungsbereich der freien Benutzung erheblich eingeschränkt. Nach seiner Auffassung sei die Übernahme einer kurzen Tonsequenz nur dann eine freie Benutzung, wenn ein eigenes Nachspielen nicht möglich sei; andernfalls müsse der Nutzer eine Lizenz von dem Berechtigten erwerben.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt dieses einschränkende Kriterium die Kunstfreiheit nicht hinreichend. Die Tonträgerhersteller könnten einfach verweigern, eine Lizenz einzuräumen oder sie nur zu horrenden Preisen verkaufen. So könnten sie im Ergebnis darüber entscheiden, ob Kunst geschaffen wird. Das sei nicht zu rechtfertigen – auch nicht mit dem Eigentumsrecht des Tonträgerherstellers. Letzterer erleide schließlich keinen Nachteil, wenn jemand seine Sequenz übernimmt. Außerdem habe der Gesetzgeber mit dem Leistungsschutzrecht ein ganz anders Ziel verfolgt: Der Tonträgerhersteller sollte vor Tonträgerpiraterie geschützt werden und nicht an „Tonschnipsel“-Lizenzen verdienen. Auch sei es gar nicht so leicht und meist sehr teuer, vergleichbare Tonfolgen zu schaffen. Damit führe dieses Kriterium dazu, dass der Künstler sich im Zweifel nicht frei entfalten könne. Gerade dies gebiete aber die Kunstfreiheit.

Die Folge der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Wird durch ein Urteil in die Grundrechte einer Partei eingegriffen, so ist das in Rede stehende Urteil aufzuheben. Das Ausgangsgericht muss noch einmal entscheiden – dieses Mal unter Berücksichtigung der Grundrechte.

Für das weitere Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht vorsorglich schon einmal darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof entscheiden kann, durch Auslegung welcher Vorschrift er ein verfassungskonformes Ergebnis erreicht. Zudem regt das Bundesverfassungsgericht an, darüber nachzudenken, die Frage der Zulässigkeit des Sound-Samplings dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser sei schließlich zuständig für die Auslegung von europäischen Richtlinien und es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richtlinie 2001/29 eine Regelung für den vorliegenden Fall bereithält. Zuletzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgerichtshof noch eine Richtschnur an die Hand, wann deutsche und wann europäische Grundrechte zu beachten sind.

VI. Zusammenfassung

Obwohl das erste Urteil in der Sache „Metall auf Metall“ nun schon viele Jahre zurück liegt, ist ein Ende des Verfahrens nicht in Sicht. Sollte sich der Bundesgerichtshof dazu entschließen, das Verfahren auszusetzen dem Europäischen Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, wird sich das der Prozess noch weitere Jahre hinziehen; zumal der Bundesgerichtshof sich auf die Antwort des Europäischen Gerichtshofs ein viertes Mal mit dem Fall auseinandersetzen müsste.

Die Möglichkeit eines noch längeren Verfahrens wird Pelham auch weiterhin nicht abschrecken. Er wird nach diesem ersten Etappensieg sicherlich weiter für die Zulässigkeit des Sampling kämpfen, das für den Hip-Hop so wichtig ist.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)