1
Jun
2016
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Digitaler Binnenmarkt: Die Europäische Kommission macht Ernst

Die Europäische Kommission hat Ende letzter Woche im Rahmen ihrer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt in Europa insgesamt fünf Gesetzgebungsinitiativen auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich konkret um folgende Vorhaben:

1. Der Entwurf für die Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Die geplanten Änderung sollen den Anwendungsbereich der sogenannten AVMS-Richtlinie erweitern. Anbietern von Video-on-Demand diensten soll auferlegt werden, ein Minimum von 20% an europäischen Inhalten vorzuhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Abgaben auf VoD-Dienste zu erheben, um so die nationale Kulturpolitik zu fördern. Der Entwurf sieht weiter vor, dass Video-Sharing-Plattformen verpflichtet werden, effektive Maßnahmen zum Schutz vor Hetze im Internet und der Bereitstellung jugendgefährdender Inhalte zu ergreifen.

2. Die Mitteilung der Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen

Unter Verweis auf ein detailliertes Arbeitspapier schlägt die Kommission einen „problembezogenen“ Regulierungsansatz vor. Sie entfernt sich damit von einem one-size-fits-all Ansatz und erkennt an, dass Plattform-basierte Geschäftsmodelle in der Regel sehr individuell ausgestaltet sind. Dementsprechend bestehen bereits spartenspezifische Regulierungen einschließlich Datenschutz- und Verbraucherschutzbestimmungen. In ihrer Mitteilung empfiehlt die Kommission, Probleme im Zusammenhang mit Plattformen nach Möglichkeit durch die bereits existierenden Gesetze anzugehen.

3. Der Verordnungsentwurf für Geo-Blocking

Wie erwartet, zielt der Gesetzgebungsvorschlag darauf ab, dass Verbraucher, die Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erwerben – sei es online oder am POS – mit Blick auf Preise, Liefer- oder Zahlungsbedingungen nicht diskriminiert werden. Eine Ungleichbehandlung darf allein aus objektiv gerechtfertigten Gründen (z.B. Umsatzsteuer, Schutz des öffentlichen Interesses) erfolgen. Um unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden, enthält der Verordnungsentwurf zudem spezielle Ausnahmen, die hauptsächlich für kleine Unternehmen gelten sollen, die unter die nationale Umsatzsteuerschwelle fallen.

4. Der Verordnungsentwurf für die Paketzustellung

Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2012 über den elektronischen Geschäftsverkehr hat die Verbesserung der Zustellung von Waren, die online bestellt werden, als ein Schlüsselelement für das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs identifiziert. Der aktuelle Verordnungsentwurf versucht die Märkte diesbezüglich effektiver auszugestellten. Es sollen unter anderem (a) die behördliche Aufsicht über die Zustellmärkte konsistenter organisiert werden, (b) der Wettbewerb gefördert und die Transparenz der Zölle erhöht werden, um ungerechtfertigte Unterschiede bei den Zöllen und niedrigere Zölle, die von Einzelpersonen und kleinen Unternehmen, speziell in entfernteren Gegenden, gezahlt werden, zu reduzieren.

5. Der Entwurf für eine Verordnung für den Verbraucherschutz

Dieser Verordnungsentwurf zielt darauf ab, effizientere Kooperationsmechanismen zwischen den nationalen Verbraucherschutzbehörden zu entwickeln, um die Durchsetzung des unionsweiten Verbraucherschutzrechts durch nationale Behörden zu verbessern und den Kooperationsrahmen zwischen den nationalen Behörden in der EU zu harmonisieren.