30
Jun
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

Innerhalb weniger Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sein zweites Urteil zum gesetzlichen Mindestlohn gefällt. In ihrer Entscheidung vom gestrigen Mittwoch machten die Erfurter Richter nochmals deutlich, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist und dass hierunter auch Bereitschaftszeiten fallen, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Aufnahme seiner Arbeitsleistung bereithalten muss. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2016
Europa

Generalanwalt positioniert sich zu E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Dürfen öffentliche Bibliotheken E-Books verleihen oder gelten hier andere Regeln als für das „klassische“ Buch? Mit dieser Frage darf sich der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorlageverfahren befassen. Unlängst hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge hierzu veröffentlicht. Er spricht sich darin dafür aus, E-Books dem Grunde nach wie klassische Bücher zu behandeln. Dementsprechend könnten öffentlichen Bibliotheken auch im Bestand befindliche E-Books verleihen, ohne hierfür eine gesonderte Lizenzierung vornehmen zu müssen. Szpunar befürwortet insofern eine „dynamische“ Auslegung der europarechtlichen Normen vor dem Hintergrund der Digitalisierung (Schlussanträge vom 16. Juni 2016, C-174/15). » Lesen Sie mehr

17
Jun
2016
Big Data

(De-)Regulierung der “Sharing Economy”

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft” jüngst dem grassierenden Flickenteppich nationaler und regionaler Regulierungsansätze zur Eindämmung der Sharing Economy eine Absage erteilt. Die Kommission plädiert in diesen Leitlinien für einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit der stark wachsenden Sharing Economy, damit die europäische Wirtschaft von deren enormem Potenzial für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union profitieren kann. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2016
Bildschirm

BGH zur Produktwerbung bei begrenztem Warenvorrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2015 (Az.: I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung) nochmals unterstrichen, dass an die Informationspflichten bei einer Werbung für Produkte, die nur begrenzt vorrätig sind, strenge Anforderungen zu stellen sind. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2016
Blumen

Deutsche Digitale Bibliothek strebt mit Hogan Lovells Klärung zu Framing an

Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) hat Anfang Mai vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst eingelegt (Landgericht Berlin, Az.: 15 O 251/16). Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, inwieweit Verwertungsgesellschaften ihren Lizenznehmern die Vorgabe machen dürfen, lizenzierte Online-Inhalte technisch gegen Framing zu schützen. Beide Parteien streben in dieser Frage eine grundsätzliche Klärung an, weshalb sie den Rechtsstreit als sogenanntes „Musterverfahren“ zu Gericht getragen haben. » Lesen Sie mehr