31
Mai
2016
Datenschutz_Datensicherheit

DSM: Verordnungsentwurf zum Geoblocking veröffentlicht

Am 25. Mai 2016 hat die EU Kommission ein weiteres Maßnahmenpaket zur Implementierung ihrer Digital Single Market-Strategie veröffentlicht. Dabei stand die lang erwartete Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Kommission zur Regulierung von Geoblocking im Fokus. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, den Verbrauchern besseren online Zugang zu Waren und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu verschaffen, indem direkte und indirekte Diskriminierungen durch Anbieter unterbunden werden, die auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung der Kunden basieren und eine künstliche Segmentierung des Marktes bewirken können.

Was ist Geoblocking?

Die Kommission versteht darunter eine Praxis, die Online-Händler anwenden, um den Zugang zu einer Website für den Verbraucher aufgrund seines Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts zu sperren oder ihn auf eine für seinen Standort zugeschnittene Website (oft mit anderen Preisen) umzuleiten. Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf beruht u.a. auf den ersten Ergebnissen der Sektoruntersuchung der Kommission im Bereich e-Commerce und der öffentlichen Konsultation zum Geoblocking aus dem vergangenen Jahr.

Reichweite

Die Kommission will die diskriminierende Sperrung von Websites und anderen Online-Schnittstellen sowie das Weiterleiten von Kunden von einer Länderversion auf eine andere verbieten. Darüber hinaus soll die Diskriminierung von Kunden untersagt werden, die dadurch entstehen, dass Online-Anbieter abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitzt oder Aufenthaltsort unterschiedliche Zahlungsbedingungen vorgeben.

Der Verordnungsentwurf nimmt bestimmte Dienstleistungen ausdrücklich aus. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung audiovisueller Inhalte, wie z.B. Online-Dienstleistungen wie Filme, TV-Serien, e-Books, Musik oder Sportübertragungen. Jedoch hat Kommissions Vize-Präsident Andrus Ansip bereits angekündigt, dass diese Ausnahmen, insbesondere für Online-Musikdienste und Anbieter von e-Books, im Rahmen der ersten zweijährigen Überprüfungsphase einer weiteren Prüfung unterzogen werden.

Grundsätze

Das Hauptziel des Verordnungsentwurfs ist, dass Anbieter von Waren und Dienstleistungen, die in der EU tätig sind, Kunden weder direkt noch indirekt aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes diskriminieren (Artikel 1).

Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nicht-Diskriminierung stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen:

- Online-Händlern ist es untersagt, Kunden den Zugang zu ihrer Website oder einer bestimmten Version ihrer Website aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung durch technische Mittel oder auf anderem Wege zu sperren oder zu beschränken. Ausnahmen sind nur möglich, wenn der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat (wobei es dem Kunden selbst dann weiterhin möglich sein muss, die ursprüngliche Website aufzurufen (Artikel 3).

- Online-Händlern ist es in bestimmten Fällen untersagt, für den Zugang zu ihren Waren oder Dienstleistungen unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aus Gründen der Staatsangehörigkeit bzw. des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung anzuwenden (Artikel 4).

- Auch werden Online-Anbieter grundsätzlich zu einer diskriminierungsfreien Ausgestaltung ihrer Zahlungsbedingungen verpflichtet (Artikel 5). Solange die Differenzierung allein auf der Art der Karte beruht, dürfen Händler jedoch weiterhin differenzieren.

Allerdings sieht der Verordnungsvorschlag von diesen allgemeinen Grundsätzen auch Ausnahmen vor:
Während Online-Dienstleistungen wie Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting von der Verordnung erfasst sein sollen, greift das Diskriminierungsverbot nicht für mehrwertsteuerbefreite Kleinunternehmen, die andere elektronische Dienstleistungen anbieten.
Für den Online-Verkauf von Büchern bleibt es weiterhin möglich, unterschiedliche Preise für Kunden in bestimmten Ländern anzuwenden, wenn Anbieter hierzu durch nationales Recht verpflichtet sind und dieses EU-rechtskonform ist (z.B. die deutsche Buchpreisbindung).

In Erwägungsgrund 26 wird klargestellt, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften von der Verordnung unberührt bleiben. Dementsprechend stellt der Verordnungsvorschlag klar (Artikel 6), dass Vereinbarungen über Beschränkungen des passiven Verkaufs automatisch nichtig sind, wenn sie zu Verstößen gegen die Verordnung führen würden. Dadurch soll eine Umgehung dieser Vorschriften auf vertraglichem Wege verhindert werden.

Nächste Schritte

Der Verordnungsvorschlag wird das Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union durchlaufen. Dabei sind Änderungen möglich. Vor dem Jahr 2017 ist nicht mit einer Verabschiedung zu rechnen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ist derzeit eine Übergangszeit von 6 Monaten vorgesehen.

Der Verordnungsvorschlag ist Teil der Kommissionsstrategie für einen Digital Single Market (DSM), in deren Zuge 16 aufeinander abgestimmte Initiativen auf verschiedenen Gebieten, wie z.B. Telekommunikation, Verbraucherrechte und Big Data, verfolgt werden (siehe unsere Veröffentlichungen zu den verschiedenen Kommissionsinitiativen).

Unser internationales Team aus verschiedenen Praxisgruppen und Büros (DSM Task Force) wird die Entwicklungen der DSM-Strategie weiterhin beobachten.

Autoren: Dr. Christoph Wünschmann, LL.M. (UCL); Dr. Falk Schöning; Christian Ritz, LL.M. (USYD); Jan Blockx