26
Mai
2016

BAG: erstes Mindestlohnurteil – Sonderzahlungen können angerechnet werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat knapp eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland sein erstes Urteil hierzu gefällt. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen, wenn diese – wie im vorliegenden Fall – jeweils monatlich anteilig ausgezahlt werden. Das BAG entschied, dass Arbeitgeber solche Sonderzahlungen immer dann zur Anrechnung bringen dürfen, wenn mit diesen die im Rahmen des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses erbrachte Arbeitsleistung vergütet wird. Dazu müssen diese Zahlungen dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Eine solche „Erfüllungswirkung“ fehlt letztlich nur Zahlungen, die vom Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung oder aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Nachtzuschläge, § 6 Abs. 5 ArbZG) erbracht werden.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto/Stunde berechnet und geleistet werden müssten und die Jahressonderzahlungen nicht allmonatlich – wie von dem beklagten Arbeitgeber aufgrund einer Betriebsvereinbarung praktiziert – in Höhe von 1/12 mit dem Grundgehalt ausgezahlt werden dürften. Bei isolierter Betrachtung der Grundvergütung verdiente die Klägerin etwa 8,03 Euro brutto/Stunde, unter Berücksichtigung der monatlich anteilig ausgezahlten Jahressonderzahlungen hingegen etwa 8,70 Euro brutto/Stunde.

Die Klägerin blieb jedoch in allen Instanzen nahezu erfolglos. Mit dem Mindestlohngesetz soll laut den Erfurter Richtern kein Anspruch auf ein erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen oder Lohnzuschläge geschaffen werden. Der gesetzliche Mindestlohn tritt vielmehr als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen; er soll diese aber nicht verändern. Auch wenn sich also Sonderzahlungen – wie auch im vorliegenden Fall – nach der Grundvergütung berechnen (Bsp.: Urlaubsgeld in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts), muss nicht zunächst die Grundvergütung auf das Mindestlohnniveau angehoben und anschließend die Sonderzahlung entsprechend angepasst werden, wenn Grundvergütung und Sonderzahlung insgesamt betrachtet zu einer Vergütung von mindestens 8,50 Euro brutto/Stunde führen.

Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind, scheint sich mit dieser Entscheidung doch zu bestätigen, was sich auch durch die bislang ergangene Instanzenrechtsprechung abzeichnete: Sonderzahlungen mit überwiegendem Entgeltcharakter können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, Zahlungen, die ausschließlich die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen sollen, hingegen nicht.

Die Pressemitteilung des BAG vom 25. Mai 2016 kann hier abgerufen werden.