17
Mai
2016
Big Data

Kartellbehörden schauen auf Big Data

Bundeskartellamt und französische Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier

Der Begriff “Big Data” ist nicht länger nur für die Digitalwirtschaft von Bedeutung. Auch Kartellbehörden passen ihre Prüfmaßstäbe an die rasanten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre an. Dies müssen Unternehmen, die mit großen Datenmengen zu tun haben, im Blick haben, wenn sie Transaktionen planen oder Verträge abschließen.

Das Bundeskartellamt und die französische Wettbewerbsbehörde haben am 10. Mai 2016 einen gemeinsamen Bericht zu Big Data und den Auswirkungen auf das Kartellrecht veröffentlicht. Die französische Wettbewerbsbehörde kündigte zudem an, gegen Ende des Monats eine umfassende Sektoruntersuchung zu datenbezogenen Märkten und Strategien zu beginnen. Bereits vor zwei Monaten hat das Bundeskartellamt eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von Marktmacht durch Verstöße gegen Datenschutzregeln eingeleitet.

In ihrem gemeinsamen Bericht haben die beiden Behörden analysiert, welche Herausforderungen und Konsequenzen  sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der Digitalwirtschaft und anderen Industriezweigen ergeben können. Das Papier bietet einen umfassenden Überblick über die Fallpraxis zu diesem Thema und die verschiedenen Schnittstellen zwischen Big Data und bewährten kartellrechtlichen Konzepten.

Die Anzahl der Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Sammlung, Verarbeitung und kommerziellen Nutzung von Daten beruhen, nimmt stetig zu. Kartellrechtlich relevant ist vor allem die Nutzung und Auswertung von Daten und die daraus folgende Marktmacht. Daher wird der Fokus des Kartellrechts in diesem Bereich weit über bloße Anpassungen bereits vorhandener Fusionskontrollregelungen hinausgehen (vgl. hierzu auch unseren Blogpost über Erwägungen in Deutschland, die Fusionskontrolle für den Verkauf von Start-ups zu verschärfen). Zudem identifiziert das Papier kartellrechtlich relevante datenbezogene Praktiken und bewertet diese anhand bestehender wettbewerberrechtlicher Prüfkriterien.

Zwei Aspekte stehen dabei besonders im Fokus:

  • Können sich auch Wettbewerber entsprechende Daten beschaffen, d.h. sind Daten nur begrenzt verfügbar oder sind sie leicht zu kopieren?
  • Welche Bedeutung haben der Umfang und die Komplexität von Daten und Datensätzen für die Bewertung von Marktmacht?

Der Bericht stellt fest, dass Daten mittlerweile in allen Wirtschaftsbereichen eine überragende Rolle spielen. Umso wichtiger sei es, dass Kartellbehörden die Risiken für den Wettbewerb, die mit großen Datenmengen einhergehen können (“Vorsprung durch Daten”), im Einzelfall unter die Lupe nehmen.

Klare gesetzgeberische Vorgaben für den kartellrechtlich zulässigen Umgang mit großen Datenmengen (“Safe Harbour”) müssen erst noch entwickelt werden. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen die bisherigen Erkenntnisse der deutschen und französischen Kartellbehörden bei der kartellrechtlichen Prüfung ihres Geschäftsmodells berücksichtigen.

Frankreich und Deutschland haben bei der Erstellung des Berichts eng mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet. Ein rechtlicher Flickenteppich verschiedener nationaler Vorgaben für den Umgang mit Big Data innerhalb der EU soll vermieden werden. Trotzdem dürfte der Umstand, dass zwei nationale Behörden dieses Thema zu einem Zeitpunkt aufbringen, in dem die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Digital Single Market Strategy (DSM Strategy) selbst aktiv die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes vorantreibt, Unternehmen vor Herausforderungen stellen. Sie müssen mit den unterschiedlichen regulatorischen Vorgehensweisen aller Behörden in Europa Schritt halten.

Unsere Kartellrechtsexperten in Deutschland, Frankreich und Brüssel werden die DSM-Strategie, die angekündigte Sektoruntersuchung zu datenbezogenen Märkten in Frankreich sowie die weiteren Ermittlungen des Bundeskartellamtes aufmerksam verfolgen.

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Autoren: Dr. Martin Sura, Dr. Christoph Wünschmann LL.M. (UCL), Dr. Falk Schöning, Christian Ritz LL.M. (USYD), Sebastian Faust