2
Mai
2016

Update zur Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung

Am 28. April 2016 beschloss der Bundestag in der dritten Lesung das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Es wurde unter Bezugnahme auf den Gesetzesentwurf des Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angenommen. Der deutsche Gesetzgeber setzt mit dem VGG insbesondere die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt vom 26. Februar 2014 um. Die Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten schafft erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung.

Regelungsbereiche

Das neue VGG umfasst insgesamt drei Bereiche. Zunächst ersetzt es das Urheberwahrnehmungsgesetz und beinhaltet daher Regelungen rund um die Rechte und Pflichte der Verwertungsgesellschaften sowie ihre Beziehung zu den Urhebern und den Nutzern. Außerdem wird es erstmals nationale Regelungen zu Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musik geben. Zu guter Letzt soll im Rahmen des VGG das Verfahren zur Ermittlung der Geräte- und Speichermedienvergütung in Zukunft effizienter und einfacher ausgestaltet werden. Weitere Details zum Hintergrund sind dem Blogbeitrag vom 5. März 2016 zu entnehmen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Seit der ersten Lesung im Bundestag vom 15. Januar 2016 wurde der Entwurf der Bundesregierung von vielen Seiten kritisiert und infolgedessen in einigen Punkten maßgeblich angepasst:

  • Zunächst stellt der Bundestag in dem Entwurf klar, dass künftig bei Mitgliederhauptversammlungen auch die elektronische Stimmrechtsausübung zusätzlich zur Anwesenheit vor Ort ermöglich werden muss. Eine ausschließliche virtuelle Mitgliederhauptversammlung sei jedoch nicht erforderlich.
  • Im Mittelpunkt der Diskussion stand auch die geplante Pflicht der Verwertungsgesellschaften zum Abschluss eines Gesamtvertrages mit Nutzervereinigungen, wenn die Nutzung die Rechte mehr als einer Verwertungsgesellschaft erfordert. Der Vorschlag ging über die Mindestvorgaben der europäischen Richtlinie hinaus und ist nun ersatzlos gestrichen worden. Neben dem organisatorischen und wirtschaftlichen Mehraufwand für die Verwertungsgesellschaften beinhalte eine derartige Pflicht die Gefahr, die Verhandlungen über einen Gesamtvertrag aufgrund von Streitigkeiten zwischen den betroffenen Verwertungsgesellschaften insgesamt zu verzögern. Vielmehr bestünden bereits heute viele funktionierende Kooperationen, so dass eine Regelung nicht erforderlich sei.
  • Außerdem wurde die umstrittene Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung nicht wie geplant übernommen. Ursprünglich sah der Entwurf vor, dass die Schiedsstelle die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung anordnen könne. Die Regelung wurde nun dahingehend geändert, dass eine Anordnung nicht in den Fällen ergehen darf, in denen bereits angemessene Teilleistungen erbracht wurden. Ob eine erbrachte Teilleistung im konkreten Fall angemessen ist, wird künftig die Schiedsstelle zu ermitteln haben.

Ausblick

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wurde nun der Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss unterrichtet. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat Einspruch gegen den Entwurf einlegt und das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert wird. Angesichts des Verstreichens der Umsetzungsfrist (10. April 2016) der Richtlinie ist anzunehmen, dass die Verkündung zügig nach Ablauf der Frist vorgenommen wird. Das VGG soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Gleichzeitig treten das Urheberwahrnehmungsgesetz sowie die Urheberschiedsstellenverordnung außer Kraft.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)