19
Apr
2016
Europa

DSM: EU Kommission eröffnet Konsultation zu E-Privacy Richtlinie

Am 12. April 2016 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation eröffnet. Gegenstand der Befragung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Behörden ist diesmal die Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie). Nach Einigung auf einen finalen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung soll nunmehr untersucht werden, inwiefern auch die E-Privacy-Richtlinie einer Überarbeitung bedarf. Die Konsultation dient jedoch nicht nur der Angleichung der Richtlinie an die Datenschutzgrundverordnung, welche die bisherige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzt. Vielmehr soll auch evaluiert werden, inwiefern die E-Privacy-Richtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation ein hohes Schutzniveau sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet.

Die E-Privacy-Richtlinie ist 2002 in Kraft getreten und regelt die datenschutzrechtlichen Mindestvorgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation. Zuletzt wurde sie im Jahr 2009 mit Blick auf das Einwilligungserfordernis zum Setzen von Cookies überarbeitet. Die E-Privacy-Richtlinie enthält darüber hinaus unter anderem auch Vorgaben zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation, zu Einzelgebührennachweisen sowie zu den Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern.

Die Konsultation umfasst insgesamt 33 Fragen und ist in zwei Teile gesplittet: Zum einen erhofft sich die Kommission Beiträge zum laufenden Evaluierungsprozess in Bezug auf die bisherige Wirksamkeit der Richtlinie. Zum anderen holt die Kommission Meinungen in Bezug auf mögliche Lösungen für die anstehende Überarbeitung der Richtlinie ein. Ein Schwerpunkt ist dabei eine mögliche Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für Cookies. Diesbezüglich wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass der Nutzer kaum eine andere Wahl habe, als der Speicherung von Cookies zuzustimmen. Darüber hinaus werden die europäischen Vorgaben der Richtlinie sehr unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt, so dass sich auch die Frage stellt, ob möglicherweise eine unmittelbar anwendbare Verordnung eher für die Herstellung eines gleichwertigen Schutzniveaus in der Europäischen Union geeignet ist als eine Richtlinie. Die Ergebnisse der Konsultation werden daher eine wichtige Grundlage für die zukünftige Regelung im Bereich der elektronischen Kommunikation geben. Bürger, juristische Personen und öffentliche Behörden können noch bis zum 5. Juli 2016 an der Konsultation teilnehmen.