19
Apr
2016

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf der Zielgerade

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet:

Wer macht sich strafbar?

Mit dem Antikorruptionsgesetz werden zwei neue Straftatbestände (§§ 299a und 299b StGB) geschaffen. Diese stellen die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Die neuen Korruptionsdelikte sind weitestgehend spiegelbildlich aufgebaut. Bestraft wird, wer einen Heilberufler besticht bzw. wer sich als solcher bestechen lässt. Obwohl mit dem Antikorruptionsgesetz also ganz klar Health Care Professionals im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sind zwei Aspekte zu beachten:

  • Nur der (passiv) Bestochene selbst muss einen Heilberuf ausüben. Derjenige, der aktiv besticht, muss hingegen kein Heilberufler sein, um in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes zu fallen.
  • Eine Bestechung kann weiterhin selbst dann strafbar sein, wenn niemand der Beteiligten in einem Heilberuf tätig ist. Dann kommt noch immer eine Strafbarkeit nach dem Korruptionstatbestand des § 299 StGB infrage, wie es ihn schon seit vielen Jahren im Strafgesetzbuch gibt.

Was steht unter Strafe?

Bestraft wird in Zukunft, wer als Heilberufler einen Vorteil für die Erbringung bestimmter Gegenleistungen im Zusammenhang mit seiner Berufsausausübung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Konkret verboten ist danach die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung bei

  • der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  • dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  • der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.

Zentrales Element der Strafbarkeit ist damit der „Vorteil“. Wie im bereits bekannten Korruptionstatbestand (§ 299 StGB) ist der Vorteilsbegriff sehr weit zu verstehen. Er umfasst jede materielle wie auch immaterielle Zuwendung, auf deren Erhalt der Empfänger keinen einklagbaren Rechtsanspruch hat.

Nicht jede Vorteilsgewährung ist indes strafbar. Vielmehr ist erforderlich, dass der Vorteil als Gegenleistung verstanden wird für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Diese sogenannte „Unrechtsvereinbarung“ muss zwar für den Einzelfall festgestellt werden. Aus dem Gesetzgebungsverfahren ergeben sich allerdings einige Hinweise, bei welchen Verhaltensweisen von vorne herein besondere Vorsicht geboten ist und was weiterhin straffrei bleiben wird:

So soll etwa, wo ein Preiswettbewerb grundsätzlich erlaubt ist, auch künftig eine Gewährung von Rabatten möglich sein. Bei der Gewährung von Kick-Backs in Form von Sell-Out-Prämien ist indes künftig mit einer strafrechtlichen Ahndung zu rechnen. Das Gleiche gilt auch und erst Recht für die Gewährung von Zuweisungsprämien, wie sie in der Kooperation einzelner Leistungserbringern oftmals üblich waren.

Spiegelbildlich zur Bestechlichkeit wird auch die Bestechung bestraft. Hierbei ist also auf das Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines Vorteils zur Erreichung einer unlauteren Bevorzugung abzustellen.

Welche Änderungen bringt die jetzige Gesetzesfassung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf?

Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat den bisherigen Gesetzesentwurf noch einmal in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt. Anders als zunächst vorgesehen, kann eine Strafbarkeit nicht mehr allein dadurch begründet werden, dass ein Vorteil für die Verletzung einer berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit gewährt, versprochen bzw. angenommen wird.

Welche Strafen sind zu befürchten?

Die neu geschaffenen §§ 299a, b StGB erlauben die Verhängung von Freiheitstrafen von bis zu drei Jahren. Zu beachten ist allerdings, dass das Antikorruptionsgesetz eine Strafschärfung (im gerne übersehenen § 300 StGB) für den Fall vorsieht, dass der Täter gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande handelt. Gerade die Qualifikation des gewerbsmäßigen Handelns wird in der Praxis ganz regelmäßig erfüllt werden, was es den Strafgerichten dann sogar erlaubt, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren zu verhängen.

Was ist jetzt zu tun?

Bestehende Verträge – wie die typischen Jahresvereinbarungen – und laufende Kooperation müssen überprüft werden, um festzustellen, ob man sich mit dem hier Vereinbarten künftig potenziell strafbar macht. Bestehen Zweifel an der Zulässigkeit verhandelter Konditionen, so gilt es jetzt problematische Verträge anzupassen, um unerwünschten Besuch von der Staatsanwaltschaft zu vermeiden.

Gerne informiert Sie Hogan Lovells näher zu den letzten Änderungen des Antikorruptionsgesetzes und zu den Auswirkungen des nun unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens. Um Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz auch ganz kurzfristig aufzugreifen, bietet Hogan Lovells speziell themenbezogene Infoveranstaltungen – auch mit der Möglichkeit zu Einzelgesprächen – zu den folgenden Terminen an:

  • am 27. April in Hamburg,
  • am 28. April in Frankfurt am Main oder
  • am 4. Mai in München.