14
Apr
2016
Legal

EuGH-Generalanwalt stärkt Bedeutung kartellrechtlicher Argumente in Schiedsverfahren

In seinen am 17. März 2016 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssache C-567/14) hat Generalanwalt Wathelet am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung kartellrechtlicher Erwägungen in Verfahren zur Aufhebung internationaler Schiedssprüche gestärkt.

Insbesondere bezeichnet er die Praxis französischer Gerichte bei der Überprüfung internationaler Schiedssprüche als Verstoß gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz.

Die nationalen Gerichte in Frankreich sind bekannt dafür, dass sie Schiedssprüche nur in sehr engen Grenzen überprüfen. Die vorliegende Rechtssache stellt die erste Vorlage eines französischen Gerichts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH im Kontext eines internationalen Schiedsverfahrens dar. Sollte der EuGH sich der Rechtsauffassung des Generalanwalts anschließen (was häufig, aber nicht immer der Fall ist), hätte dies wesentliche Konsequenzen für die Überprüfung von Schiedssprüchen und würde eine erhebliche Stärkung von kartellrechtlichen Einwänden in internationalen Schiedsverfahren bedeuten.

Die Vorlagefrage resultiert aus einem Aufhebungsverfahren über Schiedssprüche in einem ICC-Verfahren zwischen Genentech Inc. und Hoechst GmbH/Sanofi-Aventis Deutschland GmbH. Gegenstand des Schiedsverfahrens war die Forderung von Patent-Lizenzgebühren in der Pharmabranche. In dem Aufhebungsverfahren argumentierte Genentech hauptsächlich mit einem Verstoß gegen Ordre Public (Public Policy) und berief sich auf die Kartellrechtswidrigkeit der Schiedssprüche, da sie den Lizenznehmer zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichten, obwohl dieser die lizensierte Technologie zu keinem Zeitpunkt genutzt habe. Vor dem EuGH stellte sich die französische Regierung auf den Standpunkt, dass ein Vorabentscheidungsersuchen vor dem Hintergrund des Überprüfungsmaßstabs der französischen Gerichte unzulässig sei.

In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Wathelet diese Argumentation klar zurückgewiesen und die französische Praxis zur Überprüfung von Schiedssprüchen im Hinblick auf EU-Kartellrechtseinwände als Verstoß gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bezeichnet. Nach Auffassung des Generalanwalts steht diese Praxis im Widerspruch zu dem durch die Neufassung der Brüssel I Verordnung etablierten System gegenseitigen Vertrauens.

Nach den Schlussanträgen stellt das EU-Kartellrecht eine Regelung von grundlegender Bedeutung für die Europäische Rechtsordnung dar. Da private Schiedsgerichte nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht berechtigt sind, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, habe ein nationales Gericht in dem anschließenden Aufhebungsverfahren Fragen bezüglich der Einhaltung von EU-Recht dem EuGH vorzulegen. Im Ergebnis betont der Generalanwalt, dass kein nationales Rechtssystem solche Verstöße gegen seine fundamentale öffentliche Ordnung hinnehmen dürfe. Daher könne es nicht darauf ankommen, ob sie ursprünglich aus einem Schiedsverfahren entstanden bzw. ob sie eklatant oder offensichtlich sind.