8
Apr
2016

Generalanwalt: Hyperlinks auf urheberrechtswidrig veröffentlichte Fotos sind zulässig

Nach den Entscheidungen „Svensson“ (C-466/12) und „BestWater International“ (C-348/13) muss sich der Europäische Gerichtshof gegenwärtig erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinking auseinandersetzen. Konkret geht es um die Frage, ob die Verlinkung auch dann keine „öffentlichen Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde. Weiterhin will der vorlegende Hoge Raad der Nederlanden von den Luxemburger Richtern wissen, welche weiteren Umstände für die Bewertung der „öffentlichen Wiedergabe“ bei Hyperlinks relevant sind. In seinen gestern veröffentlichten Schlussanträgen kommt Generalanwalt Wathelet zu dem Ergebnis, dass ein „öffentliche Wiedergabe“ auch dann nicht vorliegt, wenn der Link auf ein urheberrechtswidrig veröffentlichtes Werk verweist (vergleiche Schlussanträge vom 7. April 2016, C-160/15GS Media).

Hintergrund

Gegenstand des Vorlageverfahrens war ein Hyperlink auf eine australische Internetseite, auf welcher offensichtlich urheberrechtswidrig Fotografien veröffentlicht wurden. Bereits im Februar 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in dem Urteil „Svensson“ (vgl. Urteil vom 13. Februar 2014, C-466/12) entschieden, dass eine Verlinkung auf eine frei zugängliche Internetseite mit urheberrechtlich geschützten Werken keine „öffentliche Wiedergabe“  darstelle. Dies gelte nach Ansicht der Luxemburger Richter selbst dann, wenn das Werk mittels eines sogenannten Frames auf der Internetseite des Verlinkenden eingebettet wird (vgl. Hinweisbeschluss vom 21. Oktober 2014, C-348/13). Unklar ist jedoch bisher, wie es sich auswirkt, wenn das Werk auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. Zudem stellt sich in dem Ausgangsverfahren die Frage, ob sich die rechtliche Bewertung dadurch ändert, dass der Linksetzer wusste, dass es sich um eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung handelt. Schließlich nutzt der vorlegende Hoge Raad der Nederlanden die Gelegenheit und fragt den Europäischen Gerichtshof, ob es weitere Umstände gibt, welchen bei der rechtlichen Beurteilung von Hyperlinks Rechnung zu tragen ist.

Die Schlussanträge

Generalanwalt Wathelet spricht sich in seinen Schlussanträgen vom 7. April 2016 eindeutig für die urheberrechtliche Zulässigkeit von Hyperlinks aus. Der Zulässigkeit der Verlinkung stehe nach Ansicht des Generalanwalts weder entgegen, dass der Rechteinhaber der Veröffentlichung des Werkes auf der verlinkten Internetseite nicht zugestimmt hat, noch dass der Verlinkende von diesem Umstand Kenntnis hatte. Maßgeblich sei einzig und allein, ob die verlinkte Seite frei zugänglich ist oder ob durch die Verlinkung den Zugang beschränkende Maßnahmen umgangen werden. Lediglich in letzterem Falle liege eine „öffentliche Wiedergabe“ und damit eine Urheberrechtsverletzung vor. Daher sei eine Verlinkung auf ein rechtswidriges Internetangebot auch dann zulässig, wenn der Link den Zugang zu dem rechtswidrigen Inhalt erleichtert. Nach der Auffassung des Generalanwalts würde jede andere Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die Funktionsweise des Internets erheblich einschränken. Denn wäre das Setzen eines Links jeweils mit dem Risiko einer Urheberrechtsverletzung verbunden, wären Nutzer sehr viel zurückhaltender mit der Verlinkung, was jedoch der Entwicklung der Informationsgesellschaft als erklärtem Ziel der Europäischen Union zuwiderliefe. Den Interessenausgleich mit den Rechteinhabern sieht der Generalanwalt hingegen durch die Ansprüche gegen den ursprünglichen Rechtsverletzer oder Vermittler (vgl. Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG) gewahrt.

Ausblick

Im Ergebnis liegt die Stellungnahme des Generalanwalts auf einer Linie mit den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Hyperlinking. Nun bleibt abzuwarten, ob der Senat den Empfehlungen des Generalanwalts – an welche das Gericht in keiner Weise gebunden ist – folgt. Sollte dies der Fall sein, hätte dies auch Einfluss auf den in Deutschland nach wie vor anhängigen Fall „BestWater International“, in Deutschland bekannt unter dem Namen „Die Realität“ (Pressemitteilung). Diesen hatte der Bundesgerichtshof nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an das Berufungsgericht zurückgewiesen, damit dieses klären könne, ob das in Rede stehende Video auf der verlinkten Seite mit oder ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen wurde. Dabei war dem Bundesgerichtshof durchaus klar, dass die Relevanz dieser Frage für die urheberrechtliche Zulässigkeit des Hyperlinking durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht geklärt war. In Ansehung der bereits anhängigen Vorlagefragen des vorstehend besprochenen Verfahrens GS-Media sah er jedoch von einer erneuten Vorlage ab. Teilt der Europäische Gerichtshof die rechtliche Bewertung des Generalanwalts in Sachen GS-Media, wäre damit auch die weitere Sachverhaltsaufklärung im Fall „Die Realität“ obsolet.

Darüber hinaus dürfte die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes von Bedeutung sein. Mit dieser Digital Single Market Strategie (DSM Strategie) will die Europäische Kommission nicht nur die gerechten Verteilung bei der Wertschöpfung von Online-Inhalten gewährleisten, sondern auch die effektive Durchsetzung der Urheberrechte sicherstellen. Die rechtliche Bewertung von Hyperlinks dürfte dafür von ganz besonderem Interesse sein.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)