24
Mrz
2016

EU Kommission eröffnet Konsultation zu Leistungsschutzrechten und Panoramafreiheit

Mit dem gestrigen Tage hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation im Bereich des Urheberrechts in Gang gesetzt. Diese ist auf Leistungsschutzrechte sowie die sogenannte Panoramafreiheit gerichtet. Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die Panoramaausnahme“ wird der breiten Öffentlichkeit wie auch Unternehmen und Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen zu diesen Themen einzubringen. Die Konsultation wird bis zum 15. Juni 2016 andauern.

Leistungsschutzrecht der Verleger

Das Leistungsschutzrecht für Verleger ist bereits seit langem in der Diskussion. Speziell für Presseverleger wurde es in Deutschland im August 2013 eingeführt. Es findet sich in den §§ 87f bis 87h UrhG. Die Einführung war heftig umstritten und auch seit Geltung der einschlägigen Paragraphen wird heftig darüber gestritten, ob dieses Leistungsschutzrecht – zumindest in seiner derzeitigen Ausgestaltung – einen wirklichen Mehrwert bietet. Die Konsultation auf europäischer Ebene wird nun aller Wahrscheinlichkeit neuerlichen Anlass bieten, die Argumente für und gegen ein solches Recht auszutauschen. Allerdings, und dies ist sehr zu begrüßen, beschränkt sich di nun angestoßene Konsultation nicht allein auf den Bereich der Presseverlage. Vielmehr soll insgesamt die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette beleuchtet werden. Es geht der Kommission um die Auswirkungen einer möglichen Erteilung eines entsprechenden Schutzrechtes für Verleger auf europäischer Ebene auf das Verlagswesen, auf Bürgerinnen und Bürger sowie die Kreativindustrie.

Panoramafreiheit

Unter der Panoramafreiheit versteht man eine Beschränkung des Urheberrechts, nach der es erlaubt ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Diese Freiheit, die sich im deutschen Urheberrecht in § 59 UrhG verankert findet, ist nicht allen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gemein. Auch ist die Panoramafreiheit dort, wo sie Niederschlag gefunden hat, höchst unterschiedlich geregelt. Die Kommission verfolgt hier daher einen Harmonisierungsansatz, um zu gewährleisten, dass insbesondere der Hobby-, aber auch der Berufsfotograf über Ländergrenzen hinweg Rechtssicherheit erlangt.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)