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Mrz
2016
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BGH konkretisiert die Prüfpflichten von Bewertungsportalen – Ärztebewertung III

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az. VI ZR 34/15) entschieden, dass Bewertungsportale im Einzelfall dazu verpflichtet sind, den Bewertenden dazu aufzufordern, den Kontakt zum Bewerteten möglichst umfassend darzulegen, wenn der Bewertete den Geschäftskontakt bestreitet. Zum Nachweis seien bei Ärzten abgestempelte Bonushefte, unterschriebene Rezepte oder sonstige Indizien geeignet.

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Zahnarzt. Die Beklagte betreibt ein Internetportal zur Suche und Bewertung von Ärzten unter www.jameda.de. Bewertungen erfolgen ohne Angabe des Klarnamens anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für vorgegebene Kategorien, namentlich “Freundlichkeit”, “Behandlung”, “Aufklärung”, “Vertrauensverhältnis” und “genommene Zeit”.

Gegenstand der Entscheidung ist eine negative Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer. Der Kläger erhielt 4,8 als Gesamtnote, wobei für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis jeweils die Note 6 vergeben wurde. Der Kläger bestreitet, dass der Bewertende bei ihm in Behandlung war. Vorprozessual forderte der Kläger die Beklagte zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Dessen Antwort leitete die Beklagte aber dem Kläger aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht weiter. Die Bewertung blieb im Internet veröffentlicht.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Löschung der Bewertung. Das Landgericht Köln (Urt. v. 9.7.2014 – Az. 28 O 516/13) hat der Klage stattgegeben. Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte hat das OLG Köln (Urt. v. 16.12.2014 – Az. 15 U 141/14) die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung sei keine eigene Behauptung der Beklagten, weil diese sich die Bewertung nicht zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hafte deshalb für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann, wenn zumutbare Prüfpflichten verletzt wurden.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Beklagte ihre Prüfpflichten im vorliegenden Fall verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage, nicht zuletzt durch die Anonymität der Nutzer, ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Die Anonymität erschwere es dem Bewerteten zudem direkt gegen die Bewertung vorzugehen. Deshalb habe die Beklagte die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Zusätzlich habe die Beklagte den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen möglichst umfassend vorzulegen. Dafür seien abgestempelte Bonushefte, unterschriebene Rezepte oder sonstige Indizien geeignet. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung die Beklagte ohne Verstoß gegen § 12 I TMG in der Lage gewesen sei, hätten nach der Ansicht des BGH anschließend an den Kläger weitergeleitet werden müssen.

Fazit

In den zunehmenden Fällen, in denen schon der Geschäftskontakt zwischen Bewertendem und Bewertetem bestritten wird, muss der Portalbetreiber den Nachweis des geschäftlichen Kontakts vom Bewertenden nicht nur einfordern, sondern im Rahmen datenschutzrechtlicher Vorschriften auch anonymisiert an den Bewerteten weiterleiten.

Auch wenn die Entscheidung im Wesentlichen auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zur Providerhaftung liegt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 – Az. VI ZR 93/10 Blog-Eintrag), stellt sie eine graduelle Verschärfung der Prüfpflichten und damit ein Signal an die Portalbetreiber dar.