18
Mrz
2016

BGH: Übernahme von Ausschnitten aus Exklusiv-Interview – erlaubt?

Darf ein Fernsehsender Ausschnitte eines von einem anderen Sender produzierten und ausgestrahlten Interviews ohne dessen Zustimmung in einer eigenen Sendung ausstrahlen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshofs (BGH) jüngst auseinandergesetzt. Im Kern geht es hier um die Reichweite des sogenannten Zitatrechts, was allerdings weniger ein Recht als vielmehr eine Schranke des Urheberrechts darstellt. Die Karlsruher Richter haben nunmehr klargestellt, dass die Zitierfreiheit dort ihr Ende findet, wo die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten durch das Zitat beeinträchtigt werden. Mangels ausreichender Feststellungen in der Berufungsinstanz verwies der BGH die Sache zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht (BGH, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14).

Hintergrund

Der Streit über die Übernahme der Interviewstellen entfachte zwischen zwei deutschen Privatsendern. Die Klägerin hatte ein exklusives Promi-Interview durchgeführt und ausgestrahlt. Der beklagte Fernsehsender versuchte daraufhin vergeblich, die Zustimmung zur Ausstrahlung in seinem eigenen Boulevard-Magazin zu erhalten. Diese wurde ihm versagt. Er entschied sich letztlich dafür, zumindest Ausschnitte aus dem Interview zu verwenden. Diese wurden dann wenige Tage nach der Ausstrahlung der Klägerin unter Angabe der Quelle zweitverwertet.

Der Rechteinhaber klagte wegen Verletzung seines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts als Sendeunternehmen. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG steht einem Sendeunternehmen das ausschließliche Recht zu, seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen. Der beklagte Fernsehsender berief sich auf Urheberrechtsschranken aus §§ 50 und 51 UrhG. In den ersten beiden Instanzen obsiegte jeweils die Klägerin. Aufgrund der Revision des Beklagten war es dann am BGH, über die Thematik zu entscheiden.

Die Entscheidung

Die Karlsruher Richter stellen zunächst fest, dass der beklagte Sender durch die Ausstrahlung in das ausschließliche Senderecht des Klägers eingegriffen hat. Entscheidend sei daher, ob eine urheberrechtliche Schranke diesenen Eingriff rechtfertigen könne. Gem. § 87 Abs. 4 UrhG gelten die Schrankenregelungen – mit zwei Ausnahmen – in entsprechender Weise auch für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Der BGH prüft daraufhin die Voraussetzungen der Schrankenbestimmungen der § 50 und 51 UrhG.

Nach § 50 UrhG sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf der Tagesereignisse wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über diese Ereignisse in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Auf diese Regelung darf sich jedoch nur derjenige berufen, dem es nicht möglich bzw. zumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen. Bereits der Umstand, dass der Beklagte vergeblich versucht hatte, eine Erlaubnis zu erhalten, zeigt nach Ansicht des BGH, dass § 50 UrhG vorliegend ausscheiden müsse.

Darüber hinaus sei § 50 UrhG auch deshalb nicht anwendbar, weil die Norm zwischen dem eigentlichen Tagesereignis und dem aus dem Verlauf des Ereignisses wahrnehmbaren urheberrechtlich geschützten Werk deutlich differenziere. Die Sendung des Klägers wurde jedoch nicht im Verlauf des Interviews wahrnehmbar. Vielmehr ließen sich insbesondere in Fällen der Exklusiv-Berichterstattung das Interview und die Sendung nicht getrennt betrachten. Dies hätte ansonsten regelmäßig eine Entwertung der Exklusivrechte an einer Sendung zur Folge, die vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 50 UrhG nicht geboten sei.

Die Zitierfreiheit erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Erforderlich für ein Zitat ist, das Herstellen einer inneren Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken. Im vorliegenden Fall wurden die Interviewausschnitte als Beleg für eine eigene These des zweitverwertenden Senders verwendet, so dass eine innere Verbindung zu bejahen sei. Zu berücksichtigen sei jedoch im Rahmen der Interesseabwägung, dass es sich bei dem Eingriff aufgrund des hochaktuellen Exklusivinterviews um einen besonders schwerwiegenden Eingriff handele. Dies habe nicht zur Folge, dass eine im erheblichen Umfang stattfindende – über die innere Verbindung hinausgehende – Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erforderlich sei. Maßgeblich kann für die Interessenabwägung im konkreten Einzelfall laut BGH jedoch der Umstand sein, ob und in welchem Umfang die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten durch das Zitat beeinträchtigt wurden. Eine solche Verwertungsmöglichkeit könne vor allem bei sogenannten „Schlüsselszenen“ bestehen, also Szenen, die inhaltlich den Kern des Interviews beinhalten.

Im konkreten Fall wurde vom Berufungsgericht zwar festgestellt, dass es sich bei den übernommenen Ausschnitten um Schlüsselszenen handele. Dem BGH fehlten aber noch Feststellungen dazu, aus welchen Gründen das Berufungsgericht diese Szenen für die nachfolgende Verwertung maßgeblich ansah. Aus diesem Grund hob der I. Zivilsenat das Berufungsurteil auf und wies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Hamburg.

Fazit

Die Entscheidung des BGH bringt in rechtlicher Hinsicht erfreuliche Klarheit in Bezug auf die Reichweite zweier wichtiger Schrankenregelungen des Urheberrechts. Dass deren Bedeutung für die Praxis nicht unterschätzt werden darf, zeigt allein schon der vorliegende Fall. In tatsächlicher Hinsicht ist es nun Aufgabe des Berufungsgerichts zu prüfen und im Zweifel zu begründen, ob und warum von Schlüsselszenen auszugehen ist, die übernommen wurden.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)