11
Mrz
2016
Hotel

KG: Hotelvergleichsportal haftet nicht für Markenverletzung eines Buchungsportals

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

Hintergrund

Die Antragstellerin ist ein deutsches Touristikunternehmen, das seit Jahrzehnten zahlreiche Hotelanlagen in verschiedenen Ländern unter einer u.a. als Marke geschützten Bezeichnung betreibt.

Demgegenüber unterhält die Antragsgegnerin ein Internetportal, in dessen Rahmen die Hotelangebote externer Online-Buchungsportale miteinander verglichen werden können.

In diesem Zusammenhang hatte die Antragstellerin im Wege einer Abmahnung beanstandet, dass ihre geschützte Bezeichnung unbefugt für das Hotelangebot eines externen Onlinebuchungsportals verwendet werde. Nach Erhalt dieser Abmahnung entfernte die Antragsgegnerin das beanstandete Hotelangebot. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde hingegen nicht abgeben. Daher sah sich die Antragstellerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin zu beantragen, die jedoch mangels eines Unterlassungsanspruchs nicht erlassen wurde.

Entscheidung

Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Berlin und verneinte ebenfalls einen Unterlassungsanspruch unter Verweis auf die fehlende Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin.

Ein Unterlassungsanspruch könne insbesondere nicht auf § 14 Abs. 2 MarkenG gestützt werden, weil die Antragsgegnerin nicht selbst die Merkmale einer Markenverletzung verwirklicht habe. Insbesondere wirke sie nicht im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den externen Online-Buchungsportalen zusammen, wenn sie diesen die Möglichkeit gebe, im Rahmen des Hotelvergleichsportals die Hotelangebote zu präsentieren, zumal die Angebote dort ohne vorherige Kenntnisnahme der Antragsgegnerin in einem automatischen Verfahren eingestellt würden. Eine Beihilfe der Antragsgegnerin wurde mangels Vorsatzes ebenfalls abgelehnt.

Auch eine markenrechtliche Haftung als Störerin wurde verneint, da die Antragsgegnerin keine Verhaltenspflichten verletzt habe, insbesondere keine Prüfungs- oder Überwachungspflichten. Insoweit wurde auch berücksichtigt, dass § 7 Abs. 2 S. 1 TMG einer allgemeinen Pflicht zur Prüfung fremder Informationen entgegensteht.

Insoweit stellte das Kammergericht auch klar, dass sich die Antragsgegnerin die fremden Informationen nicht zu eigen gemacht habe, u.a. weil der verständige Durchschnittsverbraucher mit Blick auf die Tatsache, dass nur ein Hotelvergleich angeboten werde, und mit Blick auf die Menge der vorgehaltenen Informationen nicht davon ausgehe, dass die Antragsgegnerin diese Informationen auf andere Weise als durch bloße Übernahme von den externen Online-Buchungsportalen erhalten habe.

Auch eine Haftung der Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG scheiterte. So stellte das Kammergericht fest, dass die externen Online-Buchungsportale nicht als Beauftragte der Antragsgegnerin anzusehen seien.

Schließlich wurden auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint, insbesondere auch mangels der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht. Insoweit unterstrich das Kammergericht, dass erst der Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung einen Internetanbieter zur unverzüglichen Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichte. Eine Pflicht zur präventiven Kontrolle fremder Inhalte gebe es hingegen nicht. Da die Antragsgegnerin das beanstandete Hotelangebot nach Erhalt der Abmahnung entfernt hatte, nahm das Kammergericht unter Verweis auf das zuvor veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen “Hotelbewertungsportal” (Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 94/13) keine Verkehrspflichtverletzung an.

Fazit

Mit Blick auf das Urteil des Kammergerichts und das zuvor veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen “Hotelbewertungsportal” kann Internetanbietern nur dazu geraten werden, nach Erhalt einer marken- und/oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die beanstandete Werbung umgehend zu prüfen und ggf. zu entfernen. Bereits dadurch können sie unter Umständen einer Haftung entgehen, ohne dass es noch der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf.