6
Mrz
2016
Euromünzen

Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen ist von der Mehrwertsteuer befreit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (Az. C-264/14) entschieden, dass der Umtausch der digitalen Währung Bitcoins in konventionelle Währungen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Diesbezüglich wird die Online-Währung nicht gegenüber anderen Zahlungsmitteln diskriminiert.

Sachverhalt

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/122/EG) unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt getätigt oder erbracht werden, der Mehrwertsteuer. Eine Ausnahme gilt für Umsätze, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind.

Bitcoins sind eine dezentrale und digitale Währung, die durch ein Computernetzwerk erzeugt und verwaltet wird. Es gibt keine physischen Einheiten, wie Banknoten oder Münzen, sondern Bitcoins bestehen lediglich elektronisch in Form von Dateien. Bitcoins werden sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt immer häufiger als Zahlungsmittel akzeptiert.

Ein schwedischer Unionsbürger beabsichtigt, den Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins und umgekehrt als Dienstleistung anzubieten. Der schwedische Steuerrechtsausschuss bescheinigte ihm auf Antrag die Mehrwertsteuerfreiheit des Vorhabens. Die schwedische Steuerbehörde hat gegen diesen Vorbescheid beim Obersten Verwaltungsgericht in Stockholm Klage eingereicht. Das Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob solche Umsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen und, falls dies der Fall sein sollte, ob diese von der Steuer befreit sind.

Entscheidung

Der EuGH ist der Ansicht, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoins und umgekehrt eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt. Darüber hinaus ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Umsätze nach der Ausnahmebestimmung für gesetzliche Zahlungsmittel von der Mehrwertsteuer befreit sind. Diesbezüglich wird die Online-Währung nicht gegenüber anderen Zahlungsmitteln diskriminiert.

Begründet wird dies mit dem Zweck der Steuerbefreiung. Dieser bestehe darin, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die bei der Besteuerung von Finanzgeschäften aufträten. Dies gilt besonders bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer.

Fazit

Die rechtliche Einordnung von Bitcoins in Deutschland, Europa und der Welt befindet sich noch im Fluss. Fragen nach der Eigentumsfähigkeit sowie der schuldrechtlichen und dinglichen Konstruktion bei der Übertragung sind noch nicht abschließend geklärt. Zusätzlich steht die Frage der Regulierungsbedürftigkeit und der Regulierungsfähigkeit im Raum.

Im Bereich des Steuerrechts hat der Europäische Gerichtshof nun in Bezug auf die Mehrwertsteuer für Rechtssicherheit gesorgt. Anbieter von Online-Tauschbörsen können ihre Dienstleistung erbringen, ohne mehrwertsteuerpflichtig zu sein. Dies führt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der analogen und in der digitalen Welt und damit zu einer fairen Chance für die neue digitale Währung, sich im Alltag zu behaupten.