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Mrz
2016
Kamera

Eigenständige Videoangebote von Onlinezeitungen unterliegen europäischem Medienrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. C-347/14) entschieden, dass eigenständige Online-Videoangebote von Internetzeitungen, die nicht lediglich eine Ergänzung von Zeitungsartikeln darstellen, der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste unterliegen. Damit gelten die speziellen Anforderungen der Richtlinie unter anderem in Bezug auf Werbung und beim Sponsoring.

Sachverhalt

Die New Media Online mit Sitz in Innsbruck betreibt die Tiroler Tageszeitung Online, auf deren Internetpräsenz Presseartikel veröffentlicht werden. Im Jahr 2012 führte zusätzlich ein Link mit der Bezeichnung Video auf eine Subdomain. Dort standen über 300 Videos zu verschiedensten Themen zur Verfügung. Nur einzelne Videos hatten einen Bezug zu den eigentlichen Presseartikeln.

Die Kommunikationsbehörde Austria sah darin einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne der entsprechenden Richtlinie. Ein audiovisueller Mediendienst ist eine Dienstleistung, für die der Anbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit ist. Diese Dienste unterliegen in Österreich nach den Vorgaben der Richtlinie einer Anzeigepflicht und beispielsweise besonderen Anforderungen in Bezug auf Werbung und Sponsoring. Der angerufene Verwaltungsgerichtshof in Wien hat zwei entsprechende Fragen dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie nicht auf multimediale Internetportale anzuwenden sei, da diese eine vom Fernsehen unabhängige neue Erscheinung seien und eine andere Auslegung eine Überschreitung des festgelegten Regelungsbereichs darstelle. Nach den Erwägungsgründen sind elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften ausdrücklich ausgenommen.

Entscheidung

Der EuGH hat entschieden, dass ein audiovisueller Mediendienst vorliegt, wenn das Videoangebot einer Onlinezeitung nach Inhalt und Funktion gegenüber den Presseartikeln eigenständig und nicht mit dem Textangebot verknüpft ist. Bei dieser Prüfung sind die Strukturierung der Webseite und die Dauer der Videos unerheblich. Entscheidend ist allein die Eigenständigkeit der Videos. Diese liegt vor, wenn es sich dabei nicht bloß um eine Nebenerscheinung oder eine Ergänzung von den Presseartikeln handelt.

Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung unter anderem mit dem Hauptziel der Richtlinie, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, und mit dem Schutzniveau für die Verbraucher.

Praxishinweis

Das vorliegende Verfahren, in dem es vordergründig um technische Fragen und Definitionen ging, hat grundsätzliche Bedeutung. Die Anbieter eigenständiger Videoangebote im Internet unterliegen denselben Wettbewerbsbedingungen wie das lineare Fernsehen. Eine Flucht ins Internet, um die Anforderungen der Richtlinie zu umgehen, ist damit ausgeschlossen. Der Rechtsrahmen für die digitale und die analoge Welt wird weiter harmonisiert.

Anbieter von Onlinevideos sollten den Grad der Eigenständigkeit prüfen und diesen entweder reduzieren oder das Angebot auf die Konformität mit der Richtlinie untersuchen. Diese enthält beispielsweise spezielle Informationspflichten und selbstständige Verbote für Schleichwerbung und unterschwellige Beeinflussung. Darüber hinaus sind Sponsoring und Produktplatzierungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Für Minderjährige existieren besondere Schutzvorschriften.