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Mrz
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

BGH: Markenverletzung durch automatisch im Quelltext gespeicherte Begriffe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Juli 2015 (Az. I ZR 104/14) über einen Fall entschieden, bei dem die Internetseiten einer Online-Verkaufsplattform so programmiert waren, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in den eigenen Quelltext aufgenommen wurden. Dadurch kam es zu Markenverletzungen, da die im Quelltext gespeicherten Begriffe über eine Internetsuchmaschine aufgefunden werden konnten.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt im Internet Kunstdrucke sowie Poster und stützte ihre Klage auf eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens “Posterlounge” und ihre Marken mit dem Wortbestandteil “Posterlounge”.

Die Beklagte betreibt im Internet eine Verkaufsplattform, über die u.a. ebenfalls Poster verkauft werden. Die Suchmaschine der Verkaufsplattform hatte sie so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen, sofern sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren. Dazu gehörte vorliegend auch die Zeichenkombination “poster lounge”. Da Internetsuchmaschinen nicht nur den sichtbaren Teil einer Internetpräsenz durchsuchen, sondern auch den Quelltext, wurde “poster lounge” auch in Trefferlisten von Internetsuchmaschinen aufgeführt.

Dies beanstandete die Klägerin und machte eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte geltend. In den ersten beiden Instanzen hatte sie mit ihrer Klage weitgehend Erfolg.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in seinem Urteil vom 30. Juli 2015 die Vorinstanzen und bejahte eine Haftung der Beklagten.

Der Betreiber einer Verkaufsplattform, der seine Internetpräsenz so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den eigenen Quelltext aufgenommen werden, sei aufgrund aktiven Tuns als Täter dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine aus den im Quelltext aufgefundenen Begriffen einen Treffereintrag generiert.

Fazit

Die Programmierung einer Internetpräsenz dahingehend, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch ausgewertet und einzelne Suchbegriffe in den Quelltext aufgenommen werden, ist eine besondere Form der Suchmaschinenoptimierung. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insoweit jedoch größte Vorsicht geboten, da nicht auszuschließen ist, dass aufgrund der Programmierung automatisch Begriffe im Quelltext gespeichert werden, bei denen eine Identität/Ähnlichkeit zu Unternehmenskennzeichen und/oder Marken Dritter besteht, die u.a. Unterlassung und Schadensersatz verlangen könnten.