3
Mrz
2016
Buecher mit Aufschrift Law Cases

Zwei Bären vor Gericht: BGH konkretisiert Verhältnis von 3D- und Wortmarken

Der Bundesgerichtshof (BGH) verneint in seiner Entscheidung vom 29. September 2015 (Az.: I ZR 105/14) eine Verletzung der Wortmarke “Goldbären” durch die dreidimensionale Produktaufmachung einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur in Form eines Teddys und konkretisiert so gleichzeitig den Schutzumfang von 3D-Marken.

 

Hintergrund

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch die sogenannten Gummibärchen, welche unter der als Marke geschützten Bezeichnung “GOLDBÄREN” angeboten werden.

Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte. Zu ihrem Produktprogramm gehört eine in Goldfolie gewickelte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären, welchen sie selbst als “Lindt Teddy” bezeichnet.

Die Klägerin sah in dem Vertrieb des “Lindt Teddy” eine Verletzung ihrer Rechte an der geschützten Bezeichnung “GOLDBÄREN” sowie eine unlautere Nachahmung ihres Produkts. Das Landgericht Köln hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage im Wege der Berufung abgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.

Entscheidungsgründe

Der BGH bestätigt die Entscheidung der Berufungsinstanz und verneint den beantragten Unterlassungsanspruch. Im Rahmen des Bekanntheitsschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG fehle es mangels Zeichenähnlichkeit bereits an einer gedanklichen Verknüpfung zwischen der “GOLDBÄREN” Wortmarke und der dreidimensionalen Produktaufmachung des “Lindt-Teddy”. Danach scheide im Ergebnis auch Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus.

Zeichenähnlichkeit könne sich bei gegenüberstehenden Zeichen aus verschiedenen Kategorien lediglich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt ergeben. Eine solche begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und Marken andere Kategorien – insbesondere auch dreidimensionale Gestaltungen – sei jedoch nur anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der Verbraucher “die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der zu vergleichenden Markengestaltung” darstelle. Die Bezeichnung “Goldbären” erfülle diese Voraussetzungen nicht, da die Bärenform des “Lindt-Teddy” auch als “Teddy”, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy” bezeichnet werden könne. Dies belege auch die von der Beklagten vorgelegte Verkehrsbefragung, wonach nur 8,5% der Befragten die Bezeichnung “Goldbär” zur Benennung des “Lindt-Teddy” gewählt hätten.

Der Senat betonte, dass bloße Ähnlichkeiten im Sinngehalt nicht zu einem dem Markenrecht grundsätzlich fremden Motivschutz führen dürften. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass durch Wortmarken eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen entstünde.

Schließlich verwehrte der Gerichtshof der Klägerin auch einen Anspruch aus der im Jahre 2011 angemeldeten Marke “Gold-Teddy”. Die Beklagte könne dieser Marke jedenfalls den Einwand der Bösgläubigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG entgegenhalten. Auch unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten ergebe sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht. Aufgrund des abweichenden Gesamteindrucks sei nicht von einer Produktnachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG a.F. [§ 4 Nr.3 UWG n.F.] auszugehen.

Fazit

Die Entscheidung befasst sich mit der Schnittstelle verschiedener Markenkategorien und konkretisiert indirekt auch den Schutzumfang von 3D-Marken. Nur in den Fällen, in denen ein Wortzeichen die einzig naheliegende Benennungsmöglichkeit für eine Produktaufmachung darstellt, kommt eine Verletzung in Betracht.

Der Senat wirkt so der Monopolisierung von Warengestaltungen durch Wortmarken entgegen und vereinfacht gleichzeitig die Risikoeinschätzung bei geplanten Anmeldungen von 3D-Marken.