3
Mrz
2016

BGH zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Privatkauf von Heizöl im Fernabsatz

Mit seinem Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: VIII ZR 249/14) hat der BGH einen Schlussstrich unter die umstrittene Frage gesetzt, ob das Widerrufsrecht bei privaten Heizölbezügen gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. [§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB n.F.] ausgeschlossen ist. Er hat klargestellt, dass es an dem erforderlichen spekulativen Charakter fehle, womit das Widerrufsrecht nicht generell ausgeschlossen sei. Brennstoffhändler müssen nun handeln.

Hintergrund

Die Klägerin, eine Brennstoffhändlerin, bot über eine Internetplattform Heizöl zum Verkauf an. Dabei wies sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. darauf hin, dass ein Widerrufsrecht für private Heizölbestellungen im Fernabsatz nicht bestünde. Weil die beklagte Verbraucherin die Lieferung und Zahlung einer von ihr bestellten Heizölmenge unter Hinweis auf einen fristgerecht ausgeübten Widerruf verweigert hatte, klagte die Brennstoffhändlerin auf Schadensersatz, zunächst auch mit Erfolg. So lehnten die Vorinstanzen das Bestehen eines Widerrufsrechts ab und gaben der Klage statt. Der BGH musste daraufhin auf die Revision der Verbraucherin hin entscheiden, ob auch private Heizölbestellungen nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

Die Entscheidung

Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage als unbegründet. Erforderlich sei für § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., so der BGH, dass das Geschäft einen spekulativen Charakter aufweise. Gerade hieran fehle es aber beim privaten Kauf von Heizöl.

Bei seiner Entscheidung orientiert sich der BGH an der einschlägigen Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., wonach das Verbraucherwiderrufsrecht bei solchen Verträgen nicht besteht, welche die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Insoweit stellt der BGH jedoch fest, dass sich der Ausschluss des Heizölkaufs nicht schon aus dem Wortlaut der Regelung ergebe. Denn zum einen sei der Begriff „Finanzmarkt“ weit auszulegen und erfasse auch Waren- und Rohstoffbörsen. Zum anderen erfasse auch der Begriff „Preis“ nicht nur unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildete Börsenpreise, sondern auch mittelbar von einem Basiswert beeinflusste Marktpreise.

Eine solche, allein am Wortlaut orientierte, Auslegung widerspreche aber nach Ansicht des BGH den Gesetzesmaterialien sowie dem Sinn und Zweck der Regelung. So sähen die Gesetzesmaterialen vor, dass Heizöl (nur) unter bestimmten Umständen von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. erfasst sein soll. Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass ein genereller Ausschluss durch § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. nicht gewollt sei. Ausschlaggebend sei jedoch die ratio legis dieser eng auszulegenden Ausnahmeregelung. Diese sieht der BGH darin, das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts nicht einseitig dem Unternehmer aufbürden. Es komme daher entscheidend darauf an, ob der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmache.

Gerade dies sei beim Privatkauf von Heizöl nicht der Fall, da sich das Geschäft hier typischerweise auf die Eigenversorgung richte und der Verbraucher eben nicht durch Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn erzielen wolle.

Fazit

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht schafft diese Entscheidung eine erhebliche Abmahngefahr für Brennstoffhändler, die ihre Waren zumindest auch im Fernabsatz vertreiben und ihre Widerrufsbelehrungen noch nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst haben. Denn die Vorschriften zur Belehrung von Verbrauchern über ihr Widerrufsrecht stellen nach ständiger Rechtsprechung Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. [§ 3a UWG n.F.] dar. Eine Widerrufsbelehrung, die Heizöl vom Widerrufsrecht ausschließt, ist im Lichte dieser Entscheidung rechtswidrig und kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt warden.

Brennstoffhändlern kann daher nur dringend dazu geraten werden, die eigenen Widerrufsbelehrungen auf die Vereinbarkeit mit der aktuellen Rechtslage prüfen zu lassen.