Artikel für März 2016

Mit dem gestrigen Tage hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation im Bereich des Urheberrechts in Gang gesetzt. Diese ist auf Leistungsschutzrechte sowie die sogenannte Panoramafreiheit gerichtet. Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die Panoramaausnahme“ wird der breiten Öffentlichkeit wie auch Unternehmen und Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen zu diesen Themen einzubringen. Die Konsultation wird bis zum 15. Juni 2016 andauern. » Lesen Sie mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az. VI ZR 34/15) entschieden, dass Bewertungsportale im Einzelfall dazu verpflichtet sind, den Bewertenden dazu aufzufordern, den Kontakt zum Bewerteten möglichst umfassend darzulegen, wenn der Bewertete den Geschäftskontakt bestreitet. Zum Nachweis seien bei Ärzten abgestempelte Bonushefte, unterschriebene Rezepte oder sonstige Indizien geeignet. » Lesen Sie mehr

Grundsatz

Grundsätzlich gilt: Fest mit dem Grund und Boden verbundene Gebäude gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks (§ 94 BGB). Das heißt, grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstücks auch der Eigentümer des auf oder unter dem Grundstück befindlichen Gebäudes (Prinzip der vertikalen Teilung entlang der Grundstücksgrenze). » Lesen Sie mehr

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr

Darf ein Fernsehsender Ausschnitte eines von einem anderen Sender produzierten und ausgestrahlten Interviews ohne dessen Zustimmung in einer eigenen Sendung ausstrahlen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshofs (BGH) jüngst auseinandergesetzt. Im Kern geht es hier um die Reichweite des sogenannten Zitatrechts, was allerdings weniger ein Recht als vielmehr eine Schranke des Urheberrechts darstellt. Die Karlsruher Richter haben nunmehr klargestellt, dass die Zitierfreiheit dort ihr Ende findet, wo die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten durch das Zitat beeinträchtigt werden. Mangels ausreichender Feststellungen in der Berufungsinstanz verwies der BGH die Sache zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht (BGH, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14). » Lesen Sie mehr