28
Feb
2016

TV-Bildschirme in der Reha – Generalanwalt äußert sich zur „öffentlichen Wiedergabe”

Die Frage, was im urheberrechtlichen Sinne konkret unter einer „öffentlichen Wiedergabe” zu verstehen ist, bietet immer wieder Anlass zur Diskussion und damit auch zu Streit vor Europas Gerichten. Derzeit befasst sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wieder einmal mit dem Thema. Das in Rede stehende Vorabentscheidungsverfahren wurde vom Landgericht Köln angestrengt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Räumlichkeiten einer Reha-Einrichtung eine „öffentlichen Wiedergabe” darstellt und somit als urheberrechtlich relevant und vergütungspflichtig einzustufen ist. Letzte Woche wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot veröffentlicht (siehe Schlussanträge vom 23. Februar 2016, Rs. C-117/15). Der Generalanwalt spricht sich darin für die Bejahung einer „öffentlichen Wiedergabe” aus.

Hintergrund

Das vorlegende Landgericht ist mit einem Rechtsstreit zwischen einem Reha-Zentrum und der Verwertungsgesellschaft GEMA befasst. Gestritten wird um die Forderung der GEMA, das Reha-Zentrum müsse für die in den Warte- und Trainingsräumen der Einrichtung aufgestellten Fernseher Gebühren entrichten. Über die Geräte wurden urheberrechtlich geschützte Sendungen und Videos ausgestrahlt. Die Patienten des Zentrums konnten so unter anderem während ihrer Trainingseinheiten das jeweilige Programm verfolgen. Das Landgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH mit Beschluss vom 9. März 2015 insgesamt vier Vorlagefragen vor (vgl. Blogbeitrag vom 10. Juni 2015).

Das Amtsgericht Köln hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Das Landgericht Köln trägt sich hingegen mit Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen der „öffentlichen Wiedergabe” im Sinne des § 19 UrhG. Diese begründen sich in einer bei näherer Betrachtung in der Tat nicht immer ganz einheitlichen Rechtsprechung des EuGH. So verneinte der Gerichtshof beispielsweise in der Entscheidung SCF ./. Del Corso vom 15. März 2012 die „öffentlichen Wiedergabe” bei dem Abspielen von Radiosendungen in den Räumlichkeiten einer Zahnarztpraxis (Rs. C-135/10).

Die Schlussanträge

In seinen Schlussanträgen führt Generalanwalt Bot zunächst aus, dass der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe”, der zum einen in der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 und zum anderen in der Richtlinie 2006/115 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zur bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Erwähnung findet, einheitlich auszulegen ist. Die einheitliche Auslegung ergebe sich trotz unterschiedlicher Zielsetzungen insbesondere daraus, dass die Rechte an denselben Umstand anknüpfen, der öffentlichen Wiedergabe.

Im Folgenden orientieren sich die Ausführungen des Generalanwalts deutlich an den vom EuGH in dessen Rechtsprechung entwickelten vier Kriterien: (1) Handlung der „Wiedergabe”, (2) Öffentlichkeit der Wiedergabe, (3) Neuheit und (4) Entgeltlichkeit der Wiedergabe. Als problematisch sieht er das Merkmal der „Öffentlichkeit”. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH sei eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie sich an eine unbestimmte Anzahl potenzieller Adressaten richtet. Für den Fall einer Zahnarztpraxis hatte der EuGH dies noch verneint. Dort war die Zusammensetzung der Patienten von den Luxemburger Richtern als weitgehend stabil und die Anzahl der Personen, die gleichzeitig Zugang zu demselben Werken hatten, als nicht erheblich angesehen worden. Es fehle mithin an einer hinreichenden Öffentlichkeit.

Im vorliegenden Fall spricht sich der Generalanwalt deutlich gegen eine solch restriktive Auslegung aus und betont, die Ausführungen des EuGH seien nicht übertragbar. Eine Übertragung widerspräche dem vom Gesetzgeber angestrebten hohen Schutzniveau. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Reha-Zentrum nicht um eine private Gruppe handele. Zudem könnte eine erhebliche Anzahl von Patienten gleichzeitig sowie nacheinander den Sendungen folgen.

Gegen eine Übertragung der Grundsätze aus SCF ./. Del Corso wendet sich der Generalanwalt auch bezüglich des Merkmals der Entgeltlichkeit. Die Bereitstellung von Fernsehgeräten biete den Patienten Unterhaltung und sei daher als Wettbewerbsvorteil zu klassifizieren. Yves Bot gelangt daher zu dem Schluss, dass das Bereitstellen von Fernsehgeräten in Reha-Zentren unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe” fällt und somit vergütungspflichtig ist.

Ausblick

Jiří Malenovský, seines Zeichens Richter am EuGH und Mitglied der 3. Kammer, hat Mitte Januar im Rahmen eines Festvortrages bereits angekündigt, der Gerichtshof werde mit seinem Urteil für Klarheit hinsichtlich der einzelnen Kriterien der öffentlichen Wiedergabe sorgen (vgl. Beitrag von Marcella Favale auf CREATe). Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot bieten hier eine gute Grundlage. Letzterer setzt sich im Detail mit den einzelnen Kriterien auseinander. Ein schlichtes Übertragen der Wertung aus SCF ./. Del Corso ist daher nicht zu erwarten. Vielmehr spricht viel dafür, dass der Gerichtshof ein etwas weiteres Verständnis der Öffentlichkeit an den Tag legen wird. Mit Spannung darf erwartet werden, inwieweit der EuGH auch eine Entgeltlichkeit bejahen wird. Hier könnte zwischen einzelnen Ausgestaltungen der Angebote in Reha-Zentren zu differenzieren sein.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)