24
Feb
2016

Reverse Bargeldzahlungen auch in Spielhallen möglich – Entscheidung gegen BaFin

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 9. September 2015 ein Urteil verkündet, dem Signalwirkung für die Glücksspielbranche in Deutschland zugeschrieben werden kann (Geschäftsnummer 7 K 3025/14.F). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Reverse Bargeldzahlungen (auch bekannt als so genanntes „Cash Back“) gemäß § 1 Absatz 10 Nr. 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) grundsätzlich auch in Spielhallen möglich sind. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bisher mit unterschiedlichen Argumenten die Ansicht vertreten, dass der Glücksspielbranche diese gesetzliche Ausnahmeregelung nicht zur Verfügung steht. In der Folge hatte die BaFin Glücksspielunternehmen zur Abschaltung von ec-Terminals aufgefordert. Diese Praxis wird sie nun überdenken müssen.

Worum ging es bei diesem Fall?

Bei Reversen Bargeldzahlungen handelt es sich um folgenden Fall: Ein Kunde bezahlt eine Ware oder Dienstleistung mit seiner ec-Karte. Er bittet dabei den Verkäufer, die ec-Karte zur Bezahlung zu verwenden und ihm zusätzlich noch Bargeld zu geben, das über die ec-Karte zusammen mit dem Wert seines Einkaufs direkt von seinem Girokonto abgebucht wird. Obwohl der Verkäufer dabei eigentlich einen Zahlungsdienst gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 6 in Form des Finanztransfergeschäfts erbringt, ist eine solche Reverse Bargeldzahlung erlaubnisfrei möglich, da derartige Finanztransfers ausdrücklich von den Regelungen des ZAG ausgenommen sind.

In dem konkreten Fall ging es um ein ec-Terminal, dass in einem Restaurant betrieben wurde, dass baulich mit der Spielhalle verbunden, jedoch in einem getrennten Raum untergebracht war. Es bleibt daher abzuwarten, wie die BaFin sich nunmehr gegenüber der Glücksspielbranche positioniert.  Obwohl dieses Urteil dahingehend verallgemeinerungsfähig sein sollte, dass der Einsatz von ec-Terminals und Reversen Bargeldzahlungen nach dem ZAG in Spielhallen immer möglich ist, wenn die Voraussetzungen des ZAG erfüllt sind, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BaFin auf dem Standpunkt steht, dass dieses Urteil sich nur auf räumlich getrennte ec-Terminals bezieht.

Wie hat das Verwaltungsgerichts seine von der Rechtsansicht der BaFin abweichende Entscheidung begründet?  

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass § 1 Absatz 10 Nr. 4 ZAG keine „sozialpolitische Lenkungsnorm“ darstellt, die es der BaFin erlauben würde, nach eigener Einschätzung einzelne Zahlungsvorgänge als unerwünscht und damit als erlaubnispflichtig zu qualifizieren. Auch ist der Betreiber einer Glücksspielstätte als „Händler“ zu sehen, da die Ausnahme nicht lediglich auf Supermärkte beschränkt wäre und die Mittelverwendung der Reversen Bargeldzahlung für die Qualifizierung als Zahlungsdienst ohne Bedeutung ist.

Welche praktischen Auswirkungen hat das Urteil?

Praktische Auswirkung hat dieses Urteil nur in den Bundesländern, in denen nach den jeweiligen Landesglücksspielgesetzen der Einsatz von ec-Terminals oder die Durchführung von Reversen Bargeldzahlungen nicht ohnehin verboten ist.

Das Urteil dürfte jedoch auch strafrechtliche Auswirkungen haben. Da der unerlaubte betrieb von Zahlungsdiensten strafbar ist, haben verschiedene Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit Verfahren gegen die Eigentümer von Spielhallen eingeleitet. Neben einer Geldstrafe drohte hier bisher als Nebenstrafe insbesondere der Verfall aller Vermögenswerte, die durch die ec-Karte zur Verfügung gestellt wurden. Den Strafgerichten und den Staatsanwaltschaften hat das VG Frankfurt damit einen ersten Präzedenzfall an die Hand gegeben, wann eine Strafbarkeit nicht in Betracht kommt.