29
Feb
2016

EU-Kommission veröffentlicht EU-US Data Privacy Shield – erste Bewertung & Workshop

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für eine Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis des EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Texten gehören der Angemessenheitsbeschluss der Kommission, entsprechende schriftlichen Zusicherungen der USA, die im US-Bundesregister veröffentlicht werden, sowie eine Mitteilung der Kommission zu den neuen Garantien für transatlantische Datenübermittlungen. » Lesen Sie mehr

28
Feb
2016

TV-Bildschirme in der Reha – Generalanwalt äußert sich zur „öffentlichen Wiedergabe”

Die Frage, was im urheberrechtlichen Sinne konkret unter einer „öffentlichen Wiedergabe” zu verstehen ist, bietet immer wieder Anlass zur Diskussion und damit auch zu Streit vor Europas Gerichten. Derzeit befasst sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wieder einmal mit dem Thema. Das in Rede stehende Vorabentscheidungsverfahren wurde vom Landgericht Köln angestrengt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Räumlichkeiten einer Reha-Einrichtung eine „öffentlichen Wiedergabe” darstellt und somit als urheberrechtlich relevant und vergütungspflichtig einzustufen ist. Letzte Woche wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot veröffentlicht (siehe Schlussanträge vom 23. Februar 2016, Rs. C-117/15). Der Generalanwalt spricht sich darin für die Bejahung einer „öffentlichen Wiedergabe” aus. » Lesen Sie mehr

24
Feb
2016

Reverse Bargeldzahlungen auch in Spielhallen möglich – Entscheidung gegen BaFin

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 9. September 2015 ein Urteil verkündet, dem Signalwirkung für die Glücksspielbranche in Deutschland zugeschrieben werden kann (Geschäftsnummer 7 K 3025/14.F). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Reverse Bargeldzahlungen (auch bekannt als so genanntes „Cash Back“) gemäß § 1 Absatz 10 Nr. 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) grundsätzlich auch in Spielhallen möglich sind. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2016

AÜG-Reform: Alles auf Anfang?

Mitte November 2015 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ vorgestellt (wir berichteten), der auf heftige Kritik von Seiten der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände gestoßen ist. Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit bis das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nachbessern und einen überarbeiteten Entwurf zu der geplanten AÜG-Reform vorlegen würde. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2016

BGH: Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Immobilie sind zu beurkunden

Wollen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Immobilie treffen, müssen sie sämtliche Beschreibungen in den notariellen Vertrag mit aufnehmen. Ohne Beurkundung liegt keine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dies entschied nun der BGH (Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14). » Lesen Sie mehr

20
Feb
2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Aktuelles, deutsche Entwurfsfassung, Arbeitshilfen

AKTUELLER STAND: Die Verabschiedung der DSGVO geht auf die Endgerade. In einer außerordentlichen Sitzung am 17. Dezember 2015 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zu dem vom Rat, vom Europäischen Parlament und von der Kommission im Trilog ausgehandelten Text der DSGVO Stellung genommen. Am 18. Dezember 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Kompromissfassung gebilligt. Am 12. Februar 2016 hat der Rat diese Einigung im Zuge einer politischen Einigung über den Text bestätigt. » Lesen Sie mehr