27
Jan
2016
Glasdach Gruen

DSM: Europäisches Parlament veröffentlicht Stellungnahme zur DSM Strategie

Nachdem die Europäische Kommission im Mai letzten Jahres ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt präsentiert hat, meldete sich am 19. Januar 2016 das Europäische Parlament zu Wort. In einer umfassenden Resolution mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt” begrüßten die europäischen Abgeordneten das Vorhaben der Kommission, Europa fit für den digitalen Binnenmarkt zu machen (vgl. auch die Pressemitteilung). Gleichzeitig zeigte sich das Europäische Parlament besorgt darüber, dass der Europäische Gesetzgeber bisher eher zurückhaltend auf die digitale Entwicklung in Europa eingegangen ist. Dadurch habe man wichtige Innovationsschübe wie soziale Netzwerke und die Wirtschaft des Teilens zum Teil verpasst.

Hintergrund der Entschließung ist die „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“, welche die Kommission am 6. Mai 2015 vorgestellt hatte (COM(2015) 192). Die Strategie umfasst insgesamt 16 Initiativen, die vom Verbraucherschutz, über das Urheberrecht bis hin zu Telekommunikations- oder Datenschutzrecht reichen. In der Entschließung, welche mit 551 von 678 Stimmen verabschiedet wurde, nimmt das Europäische Parlament in insgesamt 128 Absätzen ausführlich zu den zahlreichen Initiativen Stellung.

Die Entschließung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der digitalen Revolution ziehen sich wie ein roter Faden durch die Entschließung des Parlamentes. Konkret sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Chancen im Bereich neuer Technologien wie etwa Big Data, Cloud Computing, Internet der Dinge, 3D-Druck oder der Maschine-zu-Maschine-Kommunikation zu nutzen. Die in der Entschließung angesprochenen Themen sind dabei so vielfältig wie die DSM Strategie selbst.

Die Entschließung zeigt, dass das Europäische Parlament die Sichtweise der Kommission zu den im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt erforderlichen Maßnahmen weitestgehend teilt. Beispielsweise unterstützten die Abgeordneten wie die Kommission die Abschaffung ungerechtfertigter Praktiken des Geoblockings. Der grenzüberschreitende Zugang zu rechtmäßig erworbenen digitalen Inhalten sei ein erster Schritt in diese Richtung. In diesem Zusammenhang stellt das Parlament zudem klar, dass Gebietslizenzen sehr wichtig für die Finanzierung des europäischen Films sind. Weiterhin fordert das Parlament ein angemessenes und zukunftssicheres Schutzniveau für Verbraucher in der digitalen Welt. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten den europäischen Gesetzgeber auf, das Bedürfnis nach Neuregelungen mit Blick auf neue Geschäftsmodelle der „Sharing Economy” zu analysieren und soweit erforderlich, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus spricht sich das Parlament für innovative Lösungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Postzustellung und zur Senkung der damit im Zusammenhang stehenden Kosten aus. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ebenso wie Startup-Unternehmen unterstützt werden, indem die Hindernisse beseitigt werden, die beispielsweise im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wie etwa dem Big Data liegen. Die innovationsfreundliche Politik gegenüber Online-Plattformen solle fortgesetzt und das Modell der beschränkten Haftung für Intermediäre beibehalten werden. Gleichzeitig müsse die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG an die einschlägigen Bestimmungen des neuen Datenschutzpakets angepasst werden.

Ausblick                                                                                            

Die Forderungen des Europäischen Parlaments spiegeln in weiten Teilen die von der Europäischen Kommission angedachten Maßnahmen wider. In einigen Bereichen wird sich die Kommission jedoch mit den Überlegungen des Parlamentes näher auseinandersetzen müssen. Die meisten der vom Europäischen Gesetzgeber avisierten Initiativen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. In seiner Stellungnahme mahnten die Abgeordneten des Parlaments an, die Ergebnisse der zum Teil bereits abgeschlossenen, zum Teil noch laufenden Konsultationen in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Erste Trends aus den Konsultationen zur Satelliten- und Kabelrichtlinie, zu ungerechtfertigtem Geoblocking und zu Online-Plattformen wurden bereits veröffentlicht. Die in diesem Zusammenhang angekündigten ausführlichen Analysen sowie weitere konkrete Gesetzesvorschläge im Zusammenhang mit der DSM Strategie werden voraussichtlich im Frühjahr veröffentlicht.